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in 1994 habe sich bei der Diskussion des Nachtrages eine andere Situation ergeben. Die Gewerbesteuer sei auf 9 Mio zurückgegangen, die Rücklage von 3 Mio wurde verbraucht, ein Kredit von 600.000,- DM wurde daher veranschlagt. Bei der Jahresrechnung werde sich wahrscheinlich ergeben, daß der Kredit evtl, nicht in Anspruch genommen werden müsse. Voraussichtlich komme man 1994 im 12. Jahr wieder ohne Neuverschuldung aus.

Zum Haushalt 1995 führt Dr. Possel-Dölken aus, daß der Verwaltungshaushalt mit einem Volumen von 26,2 Mio DM abschließe. Interessant sei, daß den wichtigsten Einnahmen aus Steuern und Schlüsselzuweisungen von 21,5 Mio DM Ausgaben an Umlagen in Höhe von 16,8 Mio DM gegenüber stünden. Damit blieben der Stadt nur 4,7 Mio DM zur Verfügung.

Der Haushalt 1995 sei daher unter dem Grundsatz einer sparsamen Bewirtschaftung aufgestellt worden. Die Zuführung vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt sei mit 470.000,- DM angesetzt worden. Die Gewerbesteuereinnahmen habe man vorsichtig mit 10,5 Mio DM veranschlagt. Die Zuführung könne sich im späteren Rechnungsergebnis daher evtl, noch etwas verbessern. Die Erhöhung der Parkgebühren in der Tiefgarage sei in den Zahlen bereits enthalten (130.000,- DM).

Der Bürgermeister führt aus, in 1995 sei die Stadt Montabaur durch die neuen Nivellierungsregelungen des Finanzausgleichsgesetzes besonders betroffen. 1994 habe man 334.000,- DM zu zahlen gehabt. 1995 seien 616.000,- DM veranschlagt. Diese Entwicklung habe in zahlreichen Kommunen zu Protesten geführt. Die Problematik der Gemeindefinanzreform gelte es daher politisch zu diskutieren und zu lösen, da angesichts der derzeitigen Bedingungen sich eine aktive Gewerbe-, bzw. Wirtschaftsförderung für die Gemeinden nicht mehr lohne.

Zum Vermögenshaushalt erläutert der Bürgermeister, daß dieser mit 13 Mio DM veranschlagt sei. Davon seien 5,3 Mio abzuziehen als durchlaufende Mittel für den Gewerbepark in der Elgendorfer Straße, so daß sich ein Nettovolumen von 7,7 Mio DM ergebe. Die Investitionen seien auf das Nötigste begrenzt. Einige größere Maßnahmen wie die Tiefgarage Süd, das Entwicklungsgebiet ICE-Bahnhof und der Grunderwerb in der Eifelstraße seien jedoch als wichtige Investitionen für die Zukunft der Stadt veranschlagt. Eine Finanzierung durch Kredit (2,2 Mio DM) sei daher notwendig und vertretbar.

Dr. Possel-Dölken betont, die Stadt Montabaur nehme ihre Verantwortung als Kreisstadt ernst. Für ihre zentrale Funktion werde entsprechend investiert. Zum Ausgleich des Vermögenshaushaltes sei zwar erstmals wieder ein Kredit nötig; dieser sei jedoch nicht auf ein Konsumverhalten der Stadt zurückzuführen, sondern stelle sich als aktive Gestaltungspolitik für die neuen Herausforderungen dar.

Für die CDU-Fraktion nimmt Ratsmitglied Hebgen zum vorliegenden Haushalt Stellung. Er dankt zunächst der Verwaltung für die gute Vorbereitung des Zahlenwerkes.

Den Etat 1995 beurteilt Hebgen als beachtlich und außergewöhnlich. Ziehe man allerdings die durchlaufenden Positionen für die Stadtentwicklungs GmbH und den Gewerbepark ab, so könnte man von einer kontinuierlichen Steigerung gegenüber dem Vorjahr sprechen.

Schaue man sich die Steuereinnahmen und Zuweisungen in 1995 an und setze dem gegenüber die Leistungen für die Umlagen, dann müsse man feststellen, daß 77,74 % der klassischen Einnahmen wieder "aufgefressen" würden. Damit sei das Ende der Belastbarkeit der kommunalen Selbstverwaltung schon deutlich überschritten.

Ähnlich negativ sei die Diskussion über die Gewerbesteuer einzuordnen. Eine Abschaffung der Gewerbesteuer würde die Kommunen und besonders auch Montabaur zum Suchtpatienten des Landes machen.