sozialem Wohnungsbau zu übernehmen. Bacher unterstreicht, es solle zunächst nur untersucht werden, ob sich ein entsprechendes Engagement der Stadt rechne.

Zur Begründung des vorliegenden Antrages verweist das Ratsmitglied auf die unverändert prekäre Situation auf dem Wohnungsmarkt - vor allem für kleinere und mittlere Einkommensschichten, für ältere und alleinstehende Menschen sowie für Behinderte. Außerdem müsse man auf dem Grundstückssektor den durch den geplanten ICE- Haltepunkt hervorgerufenen Problemen gegensteuem.

Ratsmitglied Hebgen (CDU) entgegnet, eine städtische Sozialwohnungsbau GmbH sei überflüssig. Privatinvestoren arbeiteten kostengünstiger. Daher sei es besser, die Grundstücke - wie z. B. das Areal in der Eifelstraße - Interessenten zur Verfügung zu stellen. Der Preisentwicklung im Grundstücksbereich steuere die Stadt außerdem damit entgegen, daß sie möglichst viele Grundstücke in den neuen Baugebieten aufkaufe, damit die Baugrundstücke dann zu reellen Preisen abgegeben werden könnten. Die CDU- Fraktion stimme daher gegen den vorliegenden SPD-Antrag.

Beschluß:

Der Stadtrat lehnt den Antrag der SPD-Fraktion ab, eine Konzeptuntersuchung für eine städtische Wohnbau GmbH in Auftrag zu geben und die Mittel für diese Untersuchung im Haushalt 1995 einzuplanen.

Abstimmungsergebnis: 8 Ja-Stimmen

19 Nein-Stimmen

j) Dorfemeuerungsmaßnahmen in Horressen - Baumpflanzung entlang der L 312 (Niederelberter-, bzw. Westerwaldstraße)

Nach übereinstimmender Meinung hat sich dieser Tagesordnungspunkt durch die Beratung in der letzten Ausschußsitzung erledigt.

Tagesordnungspunkt H/3:

Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Stadt Montabaur für das Haushaltsjahr 1995 sowie Investitionsprogramm für die Jahre 1994 bis 1998 (Drucksache-Nr. 06/1995*)

Bürgermeister Dr. Possel-Dölken stellt den im Haupt- und Finanzausschuß vorberatenen Haushaltsplan 1995 mit seinen wichtigsten Daten vor.

Zur Information über den finanziellen Stand der Stadt bezieht er sich zunächst auf die Zahlen von 1993/1994. Die Haushaltsrechnung 1993 ergab ein Volumen von rund 34 Mio DM. Davon entfielen auf den Vermögenshaushalt 7,1 Mio DM - ohne Einbeziehung der durchlaufenden Gelder für den Gewerbepark in der Elgendorfer Straße. 1993 kam die Stadt ohne Kreditaufnahme aus, wie bereits die letzten 10 Jahre zuvor.

Grundlage des Haushalts sei, so Dr. Possel-Dölken, eine solide Haushaltswirtschaft im Rat und eine deutliche Verbesserung der Steuerkraft der Stadt Montabaur. Er macht dies deutlich an den Gewerbesteuereinnahmen, die 1983 bis 1985 ca. 3,5 Mio DM ausmachten, in 1993 11,9 Mio DM. Vor diesem Hintergrund seien Investitionen möglich gewesen, ohne neue Kredite aufnehmen zu müssen.