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und "Heideweg" in 1996 vorzusehen und entsprechende Haushaltsmittel bereitzustellen, ab.

Abstimungsergebnis: 6 Ja-Stimmen

21 Nein-Stimmen

g) Personalkostenzuschuß für das Alten- und Pflegeheim

Ratsmitglied Bacher (SPD) führt aus, daß die SPD-Fraktion die mit diesem Zuschuß verbundene Betreuung im Alten- und Pflegeheim keineswegs in Frage stellen bzw. abschaffen wolle. Er betont, der betreffende Dienst der Schwester Dominika werde als unverzichtbar eingeschätzt. Ziel des Antrages sei jedoch, eine andere Variante der Finanzierung zu finden. Bächer schlägt vor, die Kirchen bzw. auch die Verbandsgemeinde an der Finanzierung dieser Stelle zu beteiligen.

Ratsmitglied Diehl (CDU) betont, Schwester Dominika sei seit 1992 auf ausdrücklichen Wunsch der Stadt und der CDU-Fraktion im Alten- und Pflegeheim tätig. Ihre Arbeit werde vom Pflegesatz nicht abgedeckt. Da es nun ausdrücklicher Wunsch der Stadt sei, daß die Schwester ihren Dienst im Alten- und Pflegeheim aufrecht erhalte, müsse die Stadt diesen auch finanzieren.

Ratsmitglied Lorenz (BfM) spricht sich für die weitere Finanzierung der Arbeit von Schwester Domenika aus. Dies entspreche der Tradition im Alten- und Pflegeheim. Außerdem müsse man die menschliche Bindung der Heimbewohner an die Schwester berücksichtigen.

Bürgermeister Dr. Possel-Dölken erklärt, der vorliegende Antrag liefe darauf hinaus, daß die Stelle bei der Streichung des Personalkostenzuschusses wegfalle. Er betont, es gebe keinen anderen Kostenträger und die Alten- und Pflegeheim GmbH könne die Personal­kosten für diese Stelle nicht erwirtschaften.

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Ratsmitglied Schweizer (FWG) trägt vor, die Stadt Montabaur habe für die Alten- und Pflegeheim GmbH viele Vorleistungen erbracht. Der Wirtschaftsplan der GmbH liege jedoch derzeit noch nicht vor. Angesichts der verschiedenen Fragen, die sich der FWG in der letzten Hospitalausschußsitzung aufgetan hätten, beantragt Schweizer, den Personal­kostenzuschuß bei der Haushaltsstelle 7001.4700 mit einem Sperrvermerk zu versehen. Die Mittel sollten erst freigegeben werden, wenn der Wirtschaftsplan der GmbH vorliege.

Beschlüsse:

1. Der Stadtrat lehnt den Antrag der SPD-Fraktion ab, den Haushaltsansatz bei der Haushaltsstelle 7001 4700 "Personalkostenzuschuß" in Höhe von 49.500,- DM zu streichen.

Abstimmungsergebnis: 9 Ja-Stimmen

16 Nein-Stimmen 2 Enthaltungen

2. Der Rat lehnt es ebenfalls ab, die vorgenannte Haushaltsstelle mit einem Sperrvermerk zu versehen, bis der Wirtschaftsplan der Alten- und Pflegeheim GmbH vorliegt.

Abstimmungsergebnis: 11 Ja-Stimmen

16 Nein-Stimmen