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Ratsmitglied Schweizer (FWG) stimmt namens der FWG für den Bereich des Entwicklungsgebietes ICE-Bahnhof dem vorliegenden Antrag zu. Er schlägt vor, ggf. eine Besichtigung vorab zu organisieren. Hierzu erbittet er von der SPD-Fraktion eine entsprechende Vorschlagsliste.

Dr. Jacoby (CDU) führt aus, bislang seien nur kleinere Baugebiete erschlossen worden, in denen für ein solches vorgeschlagenes Konzept die Kosten in keinem Verhältnis zum Nutzen gestanden hätten. Er gibt außerdem zu bedenken, daß ein notwendiger Anschlußzwang die privaten Bauherren erheblich belasten würde. Namens der CDU- Fraktion stimmt er ebenfalls dem Vorschlag zu, für das Entwicklungsgebiet ICE-Bahnhof eine Energiekonzeption zu erstellen.

Ratsmitglied Lorenz (BfM) plädiert auch für eine entsprechende Untersuchung im Entwicklungsgebiet. Er spricht sich jedoch gegen eine evtl. Rekommunalisierung der Energieversorgung aus.

Im Anschluß an die Diskussion reduziert Ratsmitglied Bächer den vorliegenden Antrag der SPD-Fraktion auf Ziffer 4 "Entwicklungsgebiet ICE-Bahnhof.

Beschluß:

Der Stadtrat beschließt entsprechend dem Antrag der SPD-Fraktion, für das Entwicklungsgebiet "ICE-Bahnhof die Erarbeitung eines Energiekonzeptes in Auftrag zu geben. Vor der Auftragserteilung soll im 1. Halbjahr 1995 eine Ortsbesichtigung durchgeführt werden. Die Finanzierung erfolgt im Rahmen der Entwicklungsmaßnahme.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

e) Straßenbaumaßnahmen - Innenstadt: Kaiserstraße und Gerichtsstraße

f) Straßenbaumaßnahmen - Horressen: Mittelstraße und Heideweg

In der Sitzung erläutert Ratsmitglied Bächer (SPD) zu den vorliegenden Anträgen, daß die Maßnahmen auch aus dem Grund vorgezogen werden sollten, um so einen Beitrag zur Sicherung von Arbeitsplätzen zu leisten. Die Reihenfolge des Straßenausbaus müßte dann noch mit den Verbandsgemeindewerken wegen der Kanalisation abgestimmt werden.

Ratsmitglied Hebgen (CDU) entgegnet, das Investitionsprogramm sei im Ausschuß ausführlich beraten worden. Für verschiedene anstehende Maßnahmen seien die Jahre festgelegt worden. Der SPD-Antrag bringe daher den abgesprochenen Maßnahmenkatalog durcheinander. Die CDU-Fraktion werde aus diesem Grunde die vorliegenden Anträge ablehnen.

Ratsmitglied Schweizer (FWG) schließt sich der Argumentation seines Vorredners an.

Bürgermeister Dr. Possel-Dölken erläutert, daß die von der SPD vorgeschlagenen Straßen seitens der Verwaltung noch nicht eingeplant worden seien, da eine enge Abstimmung mit den Verbandsgemeindewerken notwendig sei. Zudem müsse erst der geplante Kreisel am Verkehrsknotenpunkt Bahnhofstraße/Eschelbacher Straße/Alleestraße hergestellt werden, bevor die anderen Straßen in Angriff genommen werden könnten.

Beschluß:

Der Stadtrat lehnt die Anträge der SPD-Fraktion, die Ausbaumaßnahmen "Kaiserstraße' und "Mittelstraße" in das Jahr 1995 vorzuziehen sowie die Maßnahmen "Gerichtsstraße'