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Ratsmitglied Lorenz (BfM) sieht angesichts ausreichender anderweitiger Förderprogramme keinen Handlungsbedarf für die Stadt. Da dies jedoch nicht genügend bekannt sei, regt er an, die Umweltbeauftragte solle im Wochenblatt hierüber einmal ausführlich informieren.

Ratsmitglied Storm (Bündnis 90/Grüne) unterstützt ebenfalls den vorliegenden Antrag.

Beschluß:

Der Stadtrat lehnt den Antrag der SPD-Fraktion, im Haushalt 1995 Mittel für ein "Förderprogramm für Solaranlagen zur Brauchwasserwärmung" in Höhe von zunächst 30.000,- DM einzuplanen, ab.

Abstimmungsergebnis: 11 Ja-Stimmen

16 Nein-Stimmen

c) Förderung von Anlagen zur Regenwassemutzung

Ratsmitglied Bächer (SPD) erläutert, das Trinkwasser als Lebensmittel Nr. 1 sei zu schade für die Verwendung als WC-Spülung. Spartasten etc. zeigten zwar einen gewissen Spareffekt. Es müsse aber in stärkerem Maße ein weitergehendes Umdenken erreicht werden. Hierzu solle die Stadt einen Anreiz schaffen, um die Investitionsbereitschaft für entsprechende Anlagen zu fördern. Ein solcher Zuschuß sei genauso wichtig wie vergleichbare bereits bestehende städtische Förderprogramme (z. B. für die Fachwerkfreilegung/Fassadenrenovierung).

Ratsmitglied Hebgen (CDU) führt aus, der SPD-Antrag liege nun im 5. Jahr vor. Natürlich sei es wichtig, Wasser einzusparen. Die Verbandsgemeindewerke hätten in der Vergangenheit bereits viele Maßnahmen vorgeschlagen, die mit relativ geringem Einsatz einen großen Nutzen einbrächten, ohne einen finanziellen Einsatz der Stadt. Hebgen betont, man könne nicht alles regeln und finanzieren; es müßten auch Eigeninitiativen der Bürger gefordert werden. Die CDU-Fraktion lehne daher den vorliegenden Antrag erneut ab.

Ratsmitglied Storm (Bündnis 90/Grüne) sowie Ratsmitglied Schweizer (FGW) unterstützen namens ihrer Fraktionen jeweils den vorliegenden Antrag.

Beschluß:

Der Stadtrat lehnt den Antrag der SPD-Fraktion, im Haushalt 1995 Mittel für ein "Förderprogramm zur Errichtung von Anlagen zur Regenwassemutzung" in Höhe von 20.000,- DM einzuplanen, ab.

Abstimmungsergebnis: 11 Ja-Stimmen

14 Nein-Stimmen 2 Enthaltungen

d) Energiekonzepte für Montabaur - Teilkonzepte für verschiedene Baugebiete

Ratsmitglied Bächer (SPD) führt aus, Ziel des vorliegenden Antrages sei es, zunächst im Rahmen der Konzeptuntersuchungen verwertbare Ergebnisse zu erlangen. Erst danach sei über eine evtl. Verwirklichung zu diskutieren; das hieße unter Umständen, daß dann ggf. eine Energiedienstleistung der Stadt ins Auge gefaßt werden könne. Angesichts der aktuellen Baugebietsplanungen gelte es jetzt, entsprechende Weichen zu stellen.