II. ÖFFENTLICHE SITZUNG

Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden.

Vor Eintritt in die Tagesordnung beschließt der Stadtrat einstimmig, daß er einer Ton- und Bildaufnahme in dieser Sitzung zustimmt. Außerdem wird die Tagesordnung einvemehmlich um TOP 7 "Auftragsvergabe für die fachtechnische Beratung zur Neufassung/ Überarbeitung der Gestaltungssatzung" (Drucksache-Nr. 33/1995*) ergänzt.

Die bisherigen Punkte 7 und 8 werden als Tagesordnungspunkte 8 und 9 behandelt.

Tagesordnungspunkt H/1:

Bericht des Bürgermeisters

Bürgermeister Dr. Possel-Dölken stellt den neuen Fremdenverkehrsprospekt der Verbandsgemeinde Montabaur vor.

Tagesordnungspunkt H/2:

Haushaltsplanberatung 1995 - Anträge der SPD-Fraktion vom 23.01.1995 und 01.02.1995

a) Kindergartenplanung für die Wohngebiete Koblenzer Straße und Wassergraben (Drucksache-Nr. 31/1995*)

Ratsmitglied Bächer (SPD) beurteilt die von der Verwaltung vorgestellten Zahlen zur Kindergartensituation positiv. Angesichts der anstehenden Entwicklungen in Zusammenhang mit den ICE-Planungen stellt er in Aussicht, die gleiche Anfrage im nächsten Jahr erneut zu stellen, da sich die Daten sehr schnell ändern könnten.

Bürgermeister Dr. Possel-Dölken weist darauf hin, daß die Verwaltung auch unabhängig von Fraktionsanträgen die Kindergartenplanung jährlich fortschreibe.

b) Förderprogramm für Solaranlagen zur Brauchwassererwärmung

Ratsmitglied Bächer (SPD) führt aus, ein finanzieller Anreiz seitens der Stadt könne Bauherrn verstärkt veranlassen, Solarenergie einzusetzen. Gerade im Hinblick auf die neu entstehenden Baugebiete und auf den geänderten Bebauungsplan am Himmelfeld sei es jetzt der richtige Zeitpunkt, eine solche Förderung vorzusehen. Er verweist in dem Zusammenhang auch auf die positiven Erfahrungen anderer Kommunen, die ein solches Förderprogramm bereits lange praktizieren.

Ratsmitglied Hebgen (CDU) beurteilt das Anliegen des SPD-Antrages positiv, regenerative Energien zu fördern. Hierfür stünden jedoch ausreichende Landes- und Bundesprogramme zur Verfügung, die die Bauherren mit beträchtlichen Mitteln finanziell unterstützten. Es sei daher nicht notwendig, daß die Stadt Montabaur zusätzlich tätig werde.

Ratsmitglied Schweizer unterstützt namens der FWG-Fraktion den vorliegenden Antrag. Er führt aus, die Stadt Montabaur habe viele Förderprogramme. In dem speziellen Bereich solle sie Vorreiter sein und daher entsprechende Mittel im Haushalt bereitstellen.