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Besch!uß: Für die Diskothek "Mega" im Baugebiet "Alter Galgen" wird grundsätz­lich die Zustimmung zur Hinausschiebung der Sperrzeit

- in der Nacht zum Freitag

- in der Nacht zum Samstag,

- in der Nacht zum Sonntag

auf jeweils 3.00 Uhr erteilt.

Die Zustimmung gilt jeweils für 1 Jahr. Sie gilt künftig als stillschweigend erteilt, wenn der Verwaltungsbehörde keine Tatsachen bekannt werden, die eine Ablehnung rechtfertigen können.

Abstimmungsergebnis: 25 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme

Punkt 5: Durchführung einer städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme nach dem

Baugesetzbuch - Maßnahmengesetz - - Anlage Nr. 3 zur Niederschrift -

a) Einleitung von Voruntersuchungen (Drucksache Nr. 283/1992*)

Der Vorsitzende skizziert den Sachverhalt und betont die Notwendigkeit von Voruntersuchungen angesichts der Schnellbahnplanung.

Ratsmitglied Bacher (SPD) stimmt der Einleitung von Voruntersuchungen zu.

Er spricht sich jedoch gegen eine Auftragsvergabe zur Erstellung eines Ent­wicklungskonzeptes zum jetzigen Zeitpunkt aus, da zu wenige konkrete Infor­mationen über die Schnellbahnplanung der Bundesbahn vorlägen.

Ratsmitglied Schweizer (FWG) fordert in der Diskussion um die Schnellbahn auf, Bürgermeister, Stadt und Verbandsgemeinde müssten besser zum Ausdruck bringen, daß ein Haltepunkt Montabaur nicht nur der Stadt sondern dem gesamten Westerwaldkreis Vorteile bringe.

Ratsmitglied Lorenz (BfM) hält einen Planungsauftrag zur Erstellung eines Entwicklungskonzeptes ebenfalls für verfrüht, da noch keine exakten Vorgaben vorlägen. Er kritisiert daneben die negative Haltung des oberen Kreisteiles in der Schnellbahndebatte und fordert auf, hiergegen massiv Stellung zu be­ziehen.

Beschluß: Die Stadt Montabaur erklärt hiermit ihre Absicht, in dem in der Anlage dargestellten Gebiet, das grob umgrenzt wird

- im Norden:

- im Osten:

- im Süden:

- im Westen:

von der BAB A 3

von dem BAB-Zubringer und der Tonnerrestraße

von der Alleestraße

von der Eschelbacher Straße

eine Entwicklungsmaßnahme nach dem BauGB-Maßnahmengesetz durchzuführen. Zu diesem Zweck werden Voruntersuchungen eingeleitet.

Abstimmungsergebnis: 25 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme