14 -

- Unterschiedliche Versicherungen für die Friedhofshallen in den Stadtteilen; es wird angemahnt, alle Friedhofshallen nach einem gleichen Maßstab zu ver­sichern.

- Defizite bei kulturellen Veranstaltungen; angesichts beträchtlicher Defizite wird der Rat aufgefordert, eine strengere Selektierung in dem Bereich vorzu­nehmen.

Insgesamt wird der Verwaltungsleitung eine solide und umsichtige Haushaltsfüh­rung bestätigt. Als besonders positiv wird anläßlich der deutlich gestiegenen Gewerbesteuereinnahmen das erfolgreiche Bemühen um die Ansiedlung neuer Betriebe bewertet. Eine solide Haushaltsführung spiegele sich im Schuldenstand, in der Zuführung vom Vermögens- zum Verwaltungshaushalt sowie in dem Umstand, daß keine neuen Kredite aufgenommen werden mußten, wider.

Ratsmitglied Mies schließt den Prüfbericht des Rechnungsprüfungsausschusses mit einem Votum für die Entlastung des Bürgermeisters, der Beigeordneten der Stadt Montabaur sowie des Ersten Beigeordneten der Verbandsgemeinde Montabaur für die Jahresrechnungen der Stadt Montabaur und des Hospitalfonds Montabaur für das Haushaltsjahr 1991.

Beschluß: Nach Kenntnisnahme vom Bericht des Rechnungsprüfungsausschusses über die Prüfung der Jahresrechnung der Stadt Montabaur und des Hospitalfonds Montabaur werden die Jahresrechnungen für das Jahr 1991 beschlossen. Soweit Mehrausgaben bei einzelnen Haushaltsstellen bislang nicht genehmigt worden sind, wird hiermit die Genehmigung nach § 100 GemO erteilt.

Vom Bericht der Wirtschaftsprüfer Dr. Schwarzenberger/Jaacks/Lange über die Sanierungstätigkeit vom 01.01. bis 31.12.1991 wird zustimmend Kenntnis genommen.

Gleichzeitig wird dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde und Stadt Montabaur, den Beigeordneten der Stadt Montabaur sowie dem I. Beigeordneten der Verbands­gemeinde Montabaur für die Jahresrechnungen der Stadt Montabaur und des Hospital- fonds Montabaur für das Jahr 1991 gern. § 114 Abs. 1 der Gemeindeordnung Ent­lastung erteilt.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Punkt 4: Grundsätzliche Genehmigung zur Verkürzung der Sperrzeit für die

Diskothek "Mega" im Baugebiet "Alter Galgen" (Drucksache-Nr. 269/ 1992*)

Bürgermeister Dr. Possel-Dölken übernimmt wieder die Sitzungsleitung.

In Ergänzung der Drucksache 269/1992 schlägt er vor, auch in der Nacht zum Frei­tag die Sperrzeit auf 3.00 Uhr hinauszuschieben.

Ratsmitglied Manns (CDU) beantragt, für die Wochentage Montag und Dienstag die Sperrzeit gleichermaßen zu verkürzen.

Der Antrag von Ratsmitglied Manns wird zur Abstimmung gestellt.

Mit 11 Ja-Stimmen, 14 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung lehnt der Stadtrat ab, die Sperrzeit für die Diskothek "Mega" jeweils in der Nacht zum Montag, zum Diens­tag, zum Freitag, zum Samstag und zum Sonntag auf 3.00 Uhr hinauszuschieben.