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Ratsmitglied Vetter (SPD) bestätigt in seinen Ausführungen die gute Haushalts­führung, die sich in der Zuführung vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt, im erfreulich verminderten Schuldenstand, in der Zuführung vom Vermögenshaushalt an die Rücklagen sowie in der Gesamthöhe der Rücklagen niederschlagen. Er be­grüßt, daß der Haushalt 1993 viele von der SPD eingeforderte Positionen berück­sichtige. Er dankt der Verwaltung, der Leitung sowie dem Personal des Alten­heimes für ihren Einsatz.

Ratsmitglied Schweizer (FWG) schließt sich dem Dank seiner Vorredner an. Er betont, in dem vorliegenden Haushaltsplan spiegele sich wider, daß die neue Heimleitung sehr gut arbeite. Angesichts der Diskussion über die Kosten zur Wiederherrichtung des Schwimmbades bittet er um Berücksichtigung, daß die Stadt Montabaur z. B. einen sehr sinnvollen Zuschuß für das Haus der Jugend von rd. 90.000 DM bereitstelle. Vor diesem Hintergrund sei es gleichfalls angemessen, für die älteren Mitbürger einen Betrag von rd. 50.000 DM zur Schwimmbadreno­vierung übrig zu haben.

Ratsmitglied Lorenz (BfM) schließt sich dem Dank seiner Vorredner an. Angesichts der geplanten Investitionen und der erhöhten Personal kosten mahnt er an, im Auge zu behalten, daß die Pflegesätze für die Betroffenen sehr beträchtlich seien. Vor diesem Hintergrund drohe manchen eine Verarmung im Alter.

Beschluß: Der Stadtrat beschließt die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan des Hospitalfonds Montabaur für das Haushaltsjahr 1993 in der vorgelegten Form.

Gleichzeitig wird das dem Haushaltsplan als Anlage beigefügte Investitionspro­gramm für 1992 bis 1996 beschlossen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Punkt 3: Beratung und Beschlußfassung über die Jahresrechnungen der Stadt

Montabaur und des Hospitalfonds Montabaur für das Haushaltsjahr 1991 und über die Entlastung des Bürgermeisters und der Beigeordneten (Drucksache-Nr. 306/1992)

Bürgermeister Dr. Possel-Dölken übergibt die Sitzungsleitung zu diesem Tages­ordnungspunkt an den Dritten Beigeordneten Maur und nimmt im Zuhörerbereich Platz.

Dritter Beigeordneter Maur bittet um den Bericht des Rechnungsprüfungsausschus­ses.

Ratsmitglied Mies (CDU) trägt den Prüfungsbericht vor, der auf einer stichproben­artigen Untersuchung vom 12. und 19.11.1992 der Bereiche Stadtjubiläum, Kultur, städtische Gebäude und Hallen sowie der Zuschußgewährung basiert.

Kritisiert werden in dem Bericht folgende Punkte:

- Hohe Stromkosten für die Umkleidekabinen und das Flutlicht am Sportplatz Eschel­bach.

- Ein auffallend hoher Wasserverbrauch am öffentlichen WC an der Kath. Kirche.

- Die Deponiekosten für die Friedhöfe Eigendorf, Eschelbach, Montabaur, Horres­sen; es wird angeregt, den anfallenden Müll getrennt zu sammeln.