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II. ÖFFENTLICHE SITZUNG

Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden. Er fragt an, ob Änderungs- und Ergän­zungsanträge zur Tagesordnung gestellt werden.

Ratsmitglied Bächer (SPD) beantragt, den Tagesordnungspunkt 6 zurückzustellen, da die SPD-Fraktion im Januar einen Antrag für eine neue Konzeption zur Kinder­gartenplanung am Himmelfeld einbringen werde. Vor diesem Hintergrund sei die jetzige Diskussion unsinnig, zumal auch ein anderer, zentralerer Standort am Himmel feid ins Auge gefaßt werde.

Der Vorsitzende erläutert, die Beschlußfassung zu Tagesordnungspunkt 6 sei zum jetzigen Zeitpunkt notwendig, um das Verfahren einzuleiten. Im Falle einer Ver­tagung werde insgesamt zuviel Zeit verloren. Der Vorsitzende betont, daß die Einleitung des Bebauungsplanverfahrens noch keine Vorbindung in der Behandlung der Sache darstelle.

Ratsmitglied Manns (CDU) sieht ebenfalls - vor allem im Hinblick auf die vorge­zogene Bürgerbeteiligung - die Gefahr eines relativ großen Zeitverlustes in der Angelegenheit und spricht sich für die Einleitung des Verfahrens aus.

Der Vorsitzende stellt fest, daß der Antrag von Ratsmitglied Bächer zur Abset­zung des Punktes 6 von der Tagesordnung eine Zweidrittel-Mehrheit erfordert.

Er stellt die Angelegenheit zur Abstimmung. Der Antrag zur Absetzung des Tages­ordnungspunktes 6 wird mit 19 Nein-Stimmen und 7 Ja-Stimmen abgelehnt.

Sonstige Änderungs- und Ergänzungsanträge zur Tagesordnung werden nicht gestellt.

Punkt 1: Bericht des Bürgermeisters

a) Der Vorsitzende informiert über einen Waldbegang zusammen mit Mitgliedern des Umweltausschusses sowie des Haupt- und Finanzausschusses. Er weist in dem Zusammenhang darauf hin, es habe sich hier gezeigt, daß die Schälschäden des Rotwildes zumindest gleichbleibend - evtl, sogar etwas stärker als im Vorjahr - seien. Die Stadt Montabaur müsse daher als Waldeigentümerin Anfang nächsten Jahres ihre Position gegenüber dem Rotwildring der Montabaurer Höhe neu überdenken.

b) Der Vorsitzende begrüßt als besondere Gäste der öffentlichen Stadtratssit­zung Frau Simon und Herrn Bast von der Seniorengruppe der Kath. Kirchenge­meinde Horressen. Er dankt den Gästen für die Erarbeitung der Chronik von Horressen, die ein wichtiger Beitrag zur Heimatgeschichte sei.

Punkt 2: Haushaltssatzung und Haushaltsplan des Hospitalfonds Montabaur für das Haushaltsjahr 1993 (Drucksache-Nr. 302/1992*)

Der Vorsitzende stellt die wichtigsten Daten des vom Stiftungsausschuß vorbe­ratenen Haushalts des Hospitalfonds Montabaur vor.

Ratsmitglied Diehl (CDU) bestätigt für ihre Fraktion, daß der vorgelegte Haus­haltsplan detailliert und übersichtlich sei. Sie dankt Heimleitung und Verwal­tung für die gute Arbeit. Sie betont in ihren Ausführungen, daß im Rahmen der Anschaffung von beweglichen Sachen die Neuanlage der Müllentsorgungsfläche so bald wie möglich erfolgen müsse.