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Punkt 11/14: Verschiedenes

Ab diesem Tagesordnungspunkt übernimmt Bürgermeister Dr. Possei-Dölken wieder den Vorsitz und bittet um Wortmeldungen.

a) Ratsmitglied Drenkelfort fragt an, ob die Verbandsgemeindekasse unterbesetzt sei, da die Überweisung der Sitzungsgelder 10 Wochen verspätet erfolgt sei. Der Vorsitzende führt aus, daß die Verwaltung insgesamt nicht überbesetzt sei. Bei der Kasse bestehe jedoch kein aktuelles größeres Personaldefizit. Die verspätete Überweisung sei ein Einzelfall, dessen Ursache geklärt werde.

b) Dritter Beigeordneter Maur kritisiert den Inhalt der Anfrage der Verwaltung bei der Schutzpolizeiinspektion (SPI) bezüglich der von der FWG-Fraktion angeregten und vom Stadtrat beschlossenen Anordnung eines Halteverbots an der Sauertal Straße. Amtsrat Saal teilt mit, man habe ordnungsgemäß bei der SPI angefragt und diese habe Bedenken gegen ein Halteverbot geäußert. Letzt­lich müsse die Verbandsgemeindeverwaltung als zuständige Straßenverkehrsbe­hörde entscheiden. Ratsmitglied Schweizer fordert, die Anfrage der Verwal­tung zu verlesen. Bürgermeister Dr. Possel-Dölken lehnt das unter Hinweis auf § 33 GemO ab. Man kommt überein, in der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses über den Sachstand zu berichten.

c) Erster Beigeordneter Dr. Hütte fragt an, ob die innerstädtischen Ampeln abends bereits ab ca. 19.00 Uhr abgeschaltet werden könnten.

Der Vorsitzende sagt eine Klärung der Frage mit der örtlichen Polizei zu.

d) Ratsmitglied Kochern fragt an, wieviel Holz im Naßlager der Stadt liegt und wie lange die Stämme noch gelagert werden sollen.

Der Vorsitzende beziffert das Lager auf ca. 10.000 fm und informiert, daß der Holzbestand nach und nach abgebaut werden soll.

Erster Beigeordneter Dr. Hütte betont, die Holzpreise seien auch wegen der Borkenkäferplage zur Zeit sehr niedrig. Ein Holzverkauf lohne sich erst, wenn der Preis - eventuell ab nächstem Jahr - wieder ansteige. Er betont, daß das Holz durch die Lagerung qualitativ nicht schlechter werde und im übrigen das Land Rheinland-Pfalz die Kosten für die Lagerung übernehme.

e) Ratsmitglied Lorenz fragt nach dem Sachstand des Bebauungsplanes "Verlän­gerte Südstraße" in Eigendorf.

Der Vorsitzende informiert, daß der Planentwurf noch nicht fertig sei. Die Einbeziehung in die nächste Fortschreibung des Flächennutzungsplanes sei vorgesehen. Bis zur Bebaubarkeit der Grundstücke müsse erst noch die Umle­gung erfolgen, so daß mit einem zeitlichen Rahmen von mindestens 3 Jahren zu rechnen sei.

Für den Bereich "Christches Weiher" sei eine Arbeitsgruppe zur Änderung des Bebauungsplanes eingesetzt. Diese werde in einer der nächsten Ausschußsit­zungen berichten. Dann stehe auch hier noch die Umlegung aus. Ein zeitlicher Rahmen für den Abschluß des Verfahrens könne zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht festgelegt werden.

f) Ratsmitglied Windeck bittet den Vorsitzenden um ein Gespräch bezüglich des Grundstückes "Zühlke". Er weist außerdem darauf hin, daß im Steinweg die Vorrichtung für ein Schild stehe, die Schildfläche jedoch schon lange leer sei.

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