Punkt 11/13: Wahl des Bürgermeisters; Verzicht auf Ausschreibung

- Antrag der CDU-Fraktion vom 31.08.1992

Vor Behandlung dieses Tagesordnungspunktes gibt Bürgermeister Dr. Possel-Dölken den Vorsitz an den Ersten Beigeordneten Dr. Hütte ab und nimmt im Zuhörerbereich des Sitzungssaales Platz.

Der Vorsitzende stellt den Tagesordnungspunkt vor.

Fraktionsvorsitzender Manns ergänzt zum vorliegenden CDU-Antrag, daß der Bürger­meister in seiner Amtszeit seine fachliche Qualifikation bewiesen habe und ihm eine gute Amtsführung bestätigt werden könne. Die Stadt Montabaur habe sich in dieser Zeit positiv entwickelt. Als "Mann des Ausgleichs" habe es der Bür­germeister stets verstanden, bei Interessenkonflikten einen "inneren Frieden" herzustellen. Es sei ihm darüber hinaus gelungen, was vor allem im Jubiläumsjahr zum Ausdruck gekommen sei, als Integrationsfigur ein städtisches "Wir-Gefühl" zu vermitteln.

Da sich eine breite Mehrheit für die Wiederwahl von Herrn Bürgermeister Dr. Possel-Dölken abzeichne, laufe eine Ausschreibung auf eine Verschwendung von Steuergeldern hinaus und trage lediglich der allgemeinen Politverdrossenheit bei.

Fraktionsvorsitzender Bächer betont für die SPD-Fraktion, daß Gegenstand der Beratung das Verfahren zur Bürgermeisterwahl sei. Er zitiert in dem Zusammenhang einen Zeitungsartikel aus der Westerwälder Zeitung vom 22.09.1992, in dem die Gespräche zwischen der CDU- und SPD-Fraktion in der Angelegenheit als "Deal" bezeichnet werden. Er verwahrt sich gegen diese negative Ausdrucksweise, die die örtliche Kommunalpolitik diskriminiere. Der CDU-Fraktion im Verbandsgemeinde­rat wirft er in dem Verfahren eine mangelnde Verhandlungs- bzw. Gesprächsbe­reitschaft vor.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende bestätigt die Einschätzung, daß eine Ausschreibung zum jetzigen Zeitpunkt eine reine Farce sei. Die Kosten für eine solche Schein­ausschreibung seien nicht vertretbar.

Darüber hinaus führt er aus, daß die Akzeptanz der Person Dr. Possel-Dölken als Bürgermeister für weitere 10 Jahre allein durch den Wahl gang bestimmt werde und nicht durch die Art des Verfahrens, über das heute abzustimmen sei.

Die SPD-Fraktion stimme daher dem CDU-Antrag zu.

Die Ratsmitglieder Schweizer und Lorenz befürworten ebenfalls den Verzicht auf eine Ausschreibung.

Abstimmungsergebnis: 23 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme

Zum weiteren Verfahren stellt sich im Rat die Frage, wie sich die Angelegenheit nach der Entscheidung des Verbandsgemeinderates weiterentwickelt. Oberamtsrat Schaaf führt hierzu aus, daß im Falle der Ablehnung des Verzichts auf Ausschrei­bung durch den Verbandsgemeinderat die Stelle ausgeschrieben werden müsse. Ver­schiedene Ratsmitglieder äußern daraufhin die Meinung, daß in diesem Falle die Verbandsgemeinde die Ausschreibungskosten allein tragen sollte.