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Punkt 11/11: Einrichtung von weiteren "Tempo-30-Zonen" in Montabaur;

Anträge der SPD-Fraktion vom 01.01.1985 u. 26.01.1990 - Antrag der SPD-Fraktion vom 31.03.1992 -

Die Fraktionsvorsitzenden von CDU und SPD tragen die Meinungen ihrer Fraktionen zu dem Thema vor.

Ausschußmitglied Schweizer fragt an, ob die Verwaltung zwischenzeitlich seinem Antrag gemäß geklärt hat, ob es möglich sei, in der gesamten Innenstadt "Tempo 30" vorzusehen. Amtsrat Saal führt hierzu aus, daß nach einer Anfrage beim Bun­desverkehrsministerium dieses mit Schreiben vom 22.09.1992 auf die Zuständigkeit des Verkehrsministeriums in Mainz verwiesen hat. Die Antwort des Landesministe­riums stehe noch aus.

Nach einer ausführlichen Diskussion zu diesem Tagesordnungspunkt wird über fol­gende Anträge abgestimmt:

- SPD-Antrag: Es wird beantragt, in den Wohngebieten Schulzentrum, "Farenau" in Horressen sowie "Sommerwiese" wie in der Vorlage ausgeführt, Tempo-30- Zonen einzurichten sowie eine Prioritätenliste für weitere Verkehrsberuhi­gungsmaßnahmen zu erstellen.

Abstimmungsergebnis: 9 Ja-Stimmen, 16 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung

- CDU-Antrag: Es wird beantragt, im Schulzentrum sowie in der Limburger Straße

- wie in der Vorlage zu diesem Tagesordnungspunkt ausgeführt - verkehrsberuhi­gende Maßnahmen durchzuführen.

Abstimmungsergebnis: 25 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme

- Die Verwaltung wird beauftragt, im Haushalt 1993 einen pauschalen Ansatz für ver­kehrsberuhigende Maßnahmen vorzusehen.

Abstimmungsergebnis: 25 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme

- SPD-Antrag: Es wird beantragt, daß die Verwaltung eine Prioritätenliste für weitere verkehrsberuhigende Maßnahmen erstellt, als Vorlage für eine erneute Beratung Mitte 1993.

Abstimmungsergebnis: 13 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 12 Enthaltungen

E.

ig vom 1992 \ X

vom

192

X

vom

192

X