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Punkt 4: Parksystem im Parkhaus Nord

Drucksache-Nr. 61/1992; Anlage Nr. 2 zur Niederschrift

Der Stadtrat faßt folgenden Beschluß:

Der Stadtrat beschließt eine Gebührenerhebung für das Parkhaus Nord ab dem 01.01.1993 einzuführen und beauftragt die Verwaltung, den Auftrag zur Lieferung und Installation von Parkscheinautomaten für die Parksysteme im Parkhaus Wilhelm-Mangels-Straße an die Firma Messerschmidt-Apparate KG zum Preis von 42 667,92 DM einschl. Mwst. zu vergeben.

Abstimmungsergebnis: 25 Ja-Stimmen (einstimmig)

Punkt 5: Schließung der Landwirtschaftlichen Beratungsstelle in Montabaur

- gemeinsamer Antrag der CDU- und SPD-Fraktion vom 12.03.1992 - Drucksache-Nr. 76/1992; Anlage Nr. 3 zur Niederschrift

Der Vorsitzende stellt die von CDU- und SPD-Fraktion beantragte Verabschie­dung nachfolgenden Resolution zur Abstimmung:

Der Stadtrat von Montabaur bedauert die Absicht der Landesregierung zur Schließung der Landwirtschaftlichen Beratungsstelle in Montabaur.

Er fordert die Landesregierung auf, von einer Schließung der Landwirtschaft­lichen Beratungsstelle in Montabaur abzusehen.

Abstimmungsergebnis: 25 Ja-Stimmen (einstimmig)

Hinweis: Die Begründung der Resolution (Anlage 3) ist Gegenstand der Beschluß­fassung.

Punkt 6: Judenfriedhof in Montabaur; Pflegemaßnahmen und Zugänglichkeit

- Antrag der SPD-Fraktion vom 27.02.1992 - Drucksache-Nr. 66/1992; Anlage Nr. 4 zur Niederschrift

Dieser Tagesordnungspunkt wird an dieser Stelle nicht mehr behandelt, da der Vorsitzende bei Tagesordnungspunkt 1 - Bericht des I. Beigeordneten - dazu berichtet hat.