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ÖFFENTLICHE SITZUNG

Der Vorsitzende Dr. Hütte, Paul eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesen­den, insbesondere Herrn Bürgermeister Maly aus der Partnerstadt Sebnitz und den Vertreter der Presse.

Änderungs- und Ergänzungsanträge zur Tagesordnung werden nicht gestellt.

Punkt 1: Bericht des I. Beigeordneten

a) Der Vorsitzende verliest zunächst auszugsweise ein Schreiben von Bürgermei­ster Nallet aus Tonnerre, in welchem dieser nochmals seine Einladung

zur 700-Jahr-Feier des alten Hospitals am 20. und 21. Juni bestätigt.

b) Bezugnehmend auf das in der letzten Haupt- und Finanzausschußsitzung von Ratsmitglied Lorenz angemahnte Kreuz, welches seinerzeit in der Gemarkung Eschelbach stand und sich zur Zeit im Heimatmuseum in Hachenburg befindet, teilt Dr. Hütte mit, daß dieses Kreuz Eigentum von Herrn Wolf sei und dieser mit dem Heimatmuseum einen Ausleihvertrag abgeschlossen habe.

c) Der Vorsitzende berichtet weiterhin, daß vor ca. 14 Tagen die Matrosen des Patenschiffs "Westerwald" zum letzten Besuch in Montabaur gewesen seien, da nach 25jähriger Partnerschaft die Trägerschaft wechsele. Als Abschiedsgeschenk habe die Stadt Montabaur bei einem Appell der Matrosen einen Fahnenstock überreicht bekommen. Bei dem Aufenthalt hätten sich die Matrosen auch sehr wohl gefühlt und sich nochmals bei der Stadt Montabaur bedankt.

Auch sei in der letzten Woche das Schiff von einer Delegation der Stadt Montabaur unter Leitung von Herrn Trumm und einigen Exprinzen aufgesucht worden, um die letzte Fahrt mitzumachen. Bedauerlich sei es jedoch, daß die Presse den Besuch so dargestellt habe, als sei dies ausschließlich ein Besuch der Exprinzen, die eigentlich als Privatleute auf eigene Kosten mitgefahren seien. Daher bedaure er, daß die Presse nicht auf den offiziellen Charakter des Besuchs hingewiesen habe, zumal es der letzte offizielle Besuch der Stadtratsdelegation gewesen sei.

d) Bezugnehmend auf Tagesordnungspunkt 6 - Judenfriedhof in Montabaur; Pflegemaßnahmen und Zugänglichkeit (Antrag der SPD-Fraktion) teilte der Vorsitzende mit, daß bereits in der letzten Haupt- und Finanzaus­schußsitzung über diesen Tagesordnungspunkt beraten wurde. Hier sei man übereinstimmend zur Auffassung gekommen, daß die Instandsetzung des Judenfriedhofes schon längst überfällig sei.

Es liege auch bereits ein Plan für die erforderliche Bepflanzung auf dem Judenfriedhof vor. Außerdem solle der Jägerzaun auf einem Teilstück von ca. 25 m durch einen Staketenzaun erneuert werden.

Die Bepflanzung bzw. Instandsetzung konnte jedoch bisher aus folgenden Gründen noch nicht erfolgen:

1. Es muß zunächst geklärt werden, ob die finanziellen Mittel des Landes zur Verfügung stehen. Hier liege nur eine mündliche Zusage von seiten der Bezirksregierung vor, der schriftliche Bescheid stehe noch aus.

2. Für die geplanten Bepflanzungs- und Instandsetzungsarbeiten muß die jüdische Kultusgemeinde ihre Zustimmung erteilen. Eine solche liege zur Zeit aber noch nicht vor.

Man rechne jedoch damit, daß im Laufe des Frühjahres der Judenfriedhof in einen denkmalwürdigen Zustand versetzt werden könne.

ig vom 1992 '. X

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