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- Zuschuß Reiterverein,

- Ausgleichszahlungen Umlegungsverfahren,

- Bepflanzungskosten,

- Fassadenwettbewerb,

- Stadtsanierung,

- Straßenbau,

- Errichtung der Gemeinschaftshalle in Ettersdorf sowie

- Ausgaben für den Grunderwerb und den Radweg im Gelbachtal.

Alle vorgenannten Ausgaben seien freiwillige Leistungen, die zwar erstrebenswert seien, aber nicht alle im Haushaltsjahr 1992 durchgeführt werden müßten, gerade auch dann, wenn sie, wie im Voranschlag zu erkennen, nur durch Rücklagenentnahme und größere Kreditaufnahme zu finanzieren sind. Auch wenn in 1991 die veranschlagten Kreditmittel aufgrund des erhöhten Steueraufkommens nicht ganz oder gar nicht benötigt wurden, so sei dies noch keine Garantie dafür, daß dies in 1992 ebenfalls so kommen könne.

Auch steige die Pro-Kopf-Verschuldung von z. Z. 874 DM auf 960 DM und liege des­halb weit über dem derzeitigen Landesdurchschnitt von 822 DM. Aufgrund der voran­gegangenen aufgeführten Tatsachen, daß die geplanten Maßnahmen nicht ohne Fremd- a mittel finanziert werden können und die Verschuldung damit weiter ansteigt, wolle ™ die FWG-Fraktion, aus der eigenen Verantwortung dem Steuerzahler und dem Bürger gegenüber mehr Sparsamkeit verwirklicht sehen und stelle daher folgende Anträge:

1. Der Haushaltsansatz bei Haushaltsstelle 9400 (Bücherei) wird auf 300 000 DM neu veranschlagt, da für dieses Jahr nach Auffassung der FWG nur Mittel für Grunderwerb und Architektenkosten anfallen.

2. Der Haushaltsansatz bei Haushaltsstelle 9500 (Spielplatz Himmelfeld) wird ersatzlos gestrichen und die Baumaßnahme auf 1993 verschoben.

3. Die Haushaltsstelle 9501 (Quendelberg) wird um 50 000 DM auf 64 900 DM redu­ziert. (Hier sollte nach Ansicht der FWG-Fraktion nur das Notwendigste in Bezug auf die Sicherheit gemacht werden. Hier könne evtl, auch bei der Auswahl der Spiel gerate reduziert werden).

4. Der Haushaltsansatz bei Haushaltsstelle 9500 (Bepflanzung) wird um 20 000 DM (fl reduziert.

M 5. Der Streichung des Haushaltsansatzes 9503 (Ausbau Bergstraße) stimme die FWG- Fraktion zu.

6. Der Haushaltsansatz für den Ausbau der Post-/Breslauer Straße wird ersatzlos gestrichen. (Die Ausbaumaßnahme sei nicht dringend erforderlich).

7. Der Ansatz bei Haushaltsstelle 9350 (Kompostanlage/Schredder) ist ersatzlos zu streichen. (Nach Auffassung der FWG-Fraktion ist dies eine Pflichtaufgabe der Kreisabfallbeseitigung, zumal viele Haushalte in der Aktion der Kompostie­rung sich einen Komposter angeschafft haben).

8. Der Ansatz bei Haushaltsstelle 9501 (Radweg Gelbachtal) ist ersatzlos zu strei­chen. (Verschiebung in 1993).

Somit verringerten die von der FWG-Fraktion gestellten Anträge die Kreditaufnahme um 636 000 DM, so daß zwar immer noch ein Kredit vorgesehen werden müsse, der aber evtl, durch Mehreinnahmen bei der Gewerbe- und Einkommensteuer entbehrlich werden könne.