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9. Bei den Verkehrsverhältnissen am Schulzentrum müsse auf jeden Fall der Kreis mit einbezogen werden. Denn es nütze nichts, von städtischer Seite Geld auszu­geben, ohne daß ein Gesamtkonzept erarbeitet worden ist.

10. Bezüglich der Straßenbaumaßnahmen in Reckenthal wolle die SPD-Fraktion Auf­schluß darüber, inwieweit die Zuweisung des Kreises auf die Straßenbaumaßnahme angerechnet werde, bzw. ob diese Zuweisung die Anliegerbeiträge entsprechend mindert.

11. Bedauerlich sei es auch, daß sich bei der Errichtung des Dorfgemeinschaftshau­ses in Ettersdorf eine verbandsgemeindeübergreifende Lösung nicht verwirklichen lasse.

Abschließend seiner Stellungnahme erklärte Herr Bächer, daß im Haushaltsplan erkennbare Ansätze einer, vor allem im Hinblick auf die Ökologie, zukunftsorien­tierter Kommunalpolitik fehle. Nichts sei zu spüren von einer Wende hin zu ausge­prägten ökologischen Überlegungen, wobei die Pflanzung einiger Bäume zwar wün­schenswert, jedoch nicht die Zuwendung zu einer auf ökologisch orientierten Kom­munalpolitik bedeute.

Den vorliegenden Haushaltsplan lehne die SPD-Fraktion ab.

Zu Beginn seiner Stellungnahme zum Haushaltsplan 1992 erklärte der Fraktionsvor­sitzende Schweizer, Paul Heinz (FWG), daß der Standpunkt der FWG-Fraktion darauf gerichtet sei, den Haushalt 1992 so sparsam wie möglich zu bewirtschaften. So sehe der vorgelegte Haushaltsplan Einnahmen und Ausgaben im Verwaltungshaushalt von 19 656 300 DM vor, im Vermögenshaushalt ein Betrag von 9 480 800 DM. Dies bedeute im Vermögenshaushalt eine Steigerung von 9,11 % im Vergleich zu dem Gesamt­haushalt 1990. Beim Verwaltungshaushalt hingegen sinke das Volumen auf 0,47 %.

Der Zuwachs auf der Einnahmeseite ergebe sich - wie 1991 - durch die Gewerbesteuer und den Einkommensteueranteil sowie durch die Schlüsselzuweisungen. Die übrigen Positionen der Einnahmenseite bewegten sich etwa auf der Ebene von 1991, gehe sogar im Ansatz leicht zurück.

Bei dem Gesamtausgabeansatz sei zu bedenken, daß dort die Jubiläumskosten, die im Jahre 1991 angefallen sind, ganz fehlen, dagegen die Personalausgaben um ca.

182 000 DM steigen. Bei den Erstattungen und Verrechnungen verringere sich der Ansatz um 238 000 DM. Aber um so mehr wachse die Umlage an den Kreis und an die Verbandsgemeinde, die sich nunmehr auf über 1,3 Mio. DM belaufe. Ein großer Spar­effekt wäre hier nicht gegeben, daß diese Ausgaben meist für die gesetzlich zuge­wiesenen Pflichtaufgaben anfallen, jedoch könnte man, wenn man es nur wolle, auch hier einen Rotstift ansetzen und 100 000 DM einsparen.

Bezugnehmend auf den Vermögenshaushalt teilte Fraktionsvorsitzender Schweizer mit, daß hier eine Steigerung im Vergleich zu den Vorjahren um 36,32 % zu erkennen sei. Als größere Einnahmeposten wären hier zu nennen:

- Grundstückserlöse,

- Beiträge der Anlieger,

- Zuweisungen Land,

- sonstige Zuweisungen,

- Zufügung vom Verwaltungshaushalt, Rücklagenentnahme sowie die Kreditaufnahme.

Auf der Ausgabenseite seien im Haushalt 1992 als größere Maßnahme geplant:

- die Anfinanzierung der Bücherei,

- die Schaffung eines Bolzplatzes im Himmel feid,

- die Erneuerung des Spielplatzes im Himmelfeld,

- Planungskosten für Kindertagesstätten,