- 1994 gegenüber dem Investitionsprogramm im letzten Haushaltsplan eine Steige­rung von 44,5 % vorgesehen. Hier frage man sich, ob der Finanzplan, dem dieses Programm ja zugrundeliege, tatsächlich noch eine ernstzunehmende Vorausschau auf die Finanzwirtschaft darstelle.

So stelle auch der jährliche Verweis auf die Pro-Kopf-Verschuldung in Zusammenhang mit dem Landesdurchschnitt ein statistisches Geplänkel dar. Hier sei es sehr schwer, einen objektiven Maßstab für die Schuldengrenze zu finden. Auf jeden Fall - so Fraktionsvorsitzender Bächer - sei der ausgewiesene absolute Schulden­stand je Einwohner ein untaugliches Mittel, weil hier z. B. nicht die mit Hilfe dieser Kreditaufnahme finanzierten Aufgaben der Gemeinde nachgewiesen werden.

Hier wolle die SPD-Fraktion einmal ein paar Denkanstöße geben. So wäre es z.

B. ganz interessant, aus einem zwischengemeindlichen Vergleich zu erfahren, wie­viel Beamte, Angestellte und Arbeiter je Einwohner in der eigenen Gemeinde beschäf­tigt sind. Sehr aufschlußreich wäre auch, ein Vergleich anzustellen, mit welchem Personalaufwand die Einwohner vergleichbarer, also von der Aufgabenstruktur an­nähernd gleiche Gemeindenwirtschaften, oder wie hoch anderswo der Zuschuß je Einwohner für gleiche Bereiche (Sport, Kultur u. ä.) veranschlagt werden. Zu den Einzelanschlägen im Haushaltsplan stellte der Fraktionsvorsitzende Bächer folgendes fest:

1. Bei der Kostenerstattung an die Verbandsgemeinde aufgrund der Personalunion

sei nichts dagegen einzuwenden, wenn diese Position an die laufende Entwicklung angepaßt werde. Dann müßte auf der anderen Seite auch die Leistungen, die die Stadt der Verbandsgemeinde entgegenbringt (Miete für Rathaus) entsprechend angepaßt werden.

2. Der Haushaltsansatz für das Kulturangebot der Stadt habe einen gewaltigen Einschnitt erfahren. Diese Kürzung sei aus Sicht der SPD-Fraktion nicht gerecht­fertigt und trage dem Image, für das die Stadt im letzten Jahr geworben habe, keinesfalls Rechnung.

3. Bei den Kostenanteilen für den Rheinland-Pfalz-Tag stehe die Beteiligung des Kreises noch aus. Hier müsse nach endgültiger Abrechnung eine Aufstellung vorgelegt werden, die Aufschluß über die tatsächlichen Belastungen des Jubi­läumsjahres geben.

4. Um unnötige Reparaturen bei den Sportplätzen zu vermeiden, müsse künftig ver­stärkt darauf geachtet werden, daß bestimmte Einrichtungen nur von dem dafür vorgesehenen Fachpersonal bedient werden.

5. Beim Hallenbad hoffe die SPD-Fraktion, daß endlich eine akzeptable und vernünf­tige Lösung durch die Verbandsgemeinde herbeigeführt werde und daher die Kon­zeption nochmals überdacht werden müsse.

6. Bei den Haushaltsansätzen für städtische Wohnungen sprechen die Zahlen eigent­lich für ein größeres Engagement in der Stadt. In der Vergangenheit habe die SPD-Fraktion mehrfach gefordert, den Anteil an städtischem Wohnraum zu erhöhen und damit entsprechend Wohnungen im Rahmen des sozialen Wohnungsbaus zur Ver­fügung zu stellen.

7. Bei der Restaurierung der Kreuzwegstation wünsche die SPD-Fraktion eine Strei­chung dieses Ansatzes. Dies heiße jedoch nicht, daß sich die Stadt hier über­haupt nicht mehr beteiligen solle. Aber künftige Zahlungen sollten hier nur

im Wege der rechtzeitigen Zuschußbeantragung erfolgen.

8. Einen Gesamtaufwand in Höhe von 243 000 DM für den Ausbau und die Instandset­zung von Spielplätzen könne sich die Stadt Montabaur in einem Jahr nicht lei­sten. Diese Ausgaben müßten auf jeden Fall auf das unumgänglich notwendige Maß reduziert werden.