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Bezugnehmend auf den Vermögenshaushalt stellte Fraktionsvorsitzender Manns, Hans- Josef (CDU) fest, daß die Schwerpunkte in diesem Jahr eindeutig auf der Verbesse­rung der Infrastruktur liegen. So werden allein für Straßenbau und Bürgersteige über 4,7 Mio. DM bereitgestellt. Jedoch habe man vor 3 Jahren das Dorferneuerungs­konzept für Horressen beschlossen, geschehen sei bisher aber noch nichts. Der bereits zweimal im Haushalt veranschlagte Ausbau des Platzes Niederelberter Straße/Westerwaldstraße sei nicht durchgeführt worden, weil die beantragten Zu­schüsse nicht gewährt wurden. Nun müsse jedoch angefangen werden, zumal im Orts­kern seit der Eingemeindung vor 20 Jahren außer der Westerwaldstraße kein Straßen­ausbau erfolgt sei und sich fast keine Straße mehr in einem guten Zustand befinde.

Weiterhin müßten im Vermögenshaushalt der Stadt Montabaur zwei größere Projekte, die Bücherei mit 500 000 DM und im Rahmen der Weiterführung der Stadtsanierung die geplante Tiefgarage auf dem Grundstück Decker mit rd. 900 000 DM anfinanziert werden. Ob und wie weit das Geld für die neue Tiefgarage in diesem Jahr benötigt werde, stehe jedoch noch nicht fest. Aus Sicht der CDU-Fraktion sei diese Tief­garage mit der nachfolgenden Bebauung die Maßnahme, die von Verwaltung und Sanie­rungsträger mit Dringlichkeitsstufe 1 behandelt werden müsse.

Festzustellen sei auch, daß bei dem Ansatz von 243 500 DM für Spielplätze und davon allein 141 500 DM für Instandsetzungen ein relativ hoher Betrag veranschlagt worden sei. Über diese Maßnahmen müsse in den Ausschüssen sicherlich im einzelnen noch geredet werden. Jedoch vertrete die CDU-Fraktion grundsätzlich die Auffassung, daß die eingerichteten Spielplätze auch sicher sein müssen.

Bezugnehmend auf den geplanten Neubau des Spiel- und Bolzplatzes im Baugebiet Himmelfeld stellte Fraktionsvorsitzender Manns fest, daß sich hier vielleicht die Geister scheiden werden. Aber wenn der Spielplatz jetzt nicht gebaut werde, sollte man es ganz sein lassen. Nach Ansicht der CDU-Fraktion sollte man dort einen Spiel- und Bolzplatz bauen, eine endgültige Entscheidung aber nicht vor einem in nächster Zeit zu führenden Anliegergespräch fällen.

Zur Finanzierung des Haushalts der Stadt Montabaur betrage die Kreditaufnahme rd. 1,2 Mio. DM. Somit liege die Nettoverschuldung, unter Berücksichtigung der Tilgung, bei rd. 950 000 DM. Angesichts eines Investitionsvolumens von 9,5 Mio. DM könne man die Kreditaufnahme in der veranschlagten Höhe auch vertreten. Die CDU- Fraktion gehe jedoch davon aus, daß wegen der vorsichtig geschätzen Steuereinnahmen und einigen teils vorsorglicher Ausgaben eine Kreditaufnahme - wie in den letzten beiden Jahren - weitgehend erübrigt.

Zusammenfassend stellt Fraktionsvorsitzender Manns fest, daß der vorgelegte Ent­wurf des Haushalts solide finanziert ist, die Lebensbedingungen der Bürger und die Infrastruktur und die positive Entwicklung der Stadt fortsetzt. Er erklärt, die CDU-Fraktion stimme dem Haushaltsplan der Stadt Montabaur für 1992 zu.

Für die SPD-Fraktion stellte deren Fraktionsvorsitzender Bächer, Karl-Heinz die Feststellung voran, daß der vorliegende Haushaltsplan mehr ein Haushaltsplan des Verwaltens als ein Haushaltsplan des Gestaltens ist. So nehme zwei Drittel des Haushaltsvolumens der Verwaltungshaushalt ein. Zurückzuführen sei dies sicher­lich zum einen auf die ständig neuen Anforderungen, die an die Gemeinden gestellt werden, und zum anderen an die immer anspruchsvoller werdenden Wünsche der Bürger an die Leistungskraft der öffentlichen Verwaltung. Eine Ausweitung der Investi­tionstätigkeit und der damit verbundene Anstieg des Vermögenshaushaltes um 36 % dürfe jedoch nicht zu einer Überbewertung des Investitionsbereiches führen. Wesent­lich hierbei sei nicht allein, wieviel ausgegeben wird, sondern für welchen Zweck. Auch sollte der Haushaltsplan nach dem Grundsatz der Haushaltswahrheit ein der Wirklichkeit möglichst nahekommendes Bild der Haushaltswirtschaft des Jahres und der Folgejahre aufzeigen. So ist bei einem direkten Vergleich, nämlich 1991