So z. B. enthalte der Ansatz "Sanierungskosten" auch die erste Rate der Tiefgarage auf dem Grundstück Decker, wobei man z. Z. noch nicht wisse, ob dieser Betrag im Jahre 1992 auch wirklich kassenwirksam werde. Hinzu kommen auch neue Maßnahmen, wie z. B. die Stadtbücherei, die mit einer Rate von 500 000 DM mit anzufinanzieren ist, sowie ein geringerer Betrag für die Errichtung des Dorfgemeinschaftshauses in Montabaur-Ettersdorf.

Der Haushaltsplan 1992 sehe eine Kreditaufnahme von 948 000 DM vor. Dies sei notwendig, um den Haushalt 1992 ausgleichen zu können. Jedoch müsse bei Durch­führung des Haushaltsplanes alles getan werden, um diesen Ansatz möglichst in die Nähe von 0,-- DM zu drücken. Das Ziel sollte sein, die Neuverschuldung nicht zu erhöhen, sondern langfristig auch Schulden abzubauen, wie es in den vergangenen Jahren auch erreicht werden konnte.

Bürgermeister Dr. Possei-Dölken bittet daher um Zustimmung für den Haushaltsplan 1992.

Ratsmitglied Manns, Hans-Josef (CDU) erläutert, der vorgelegte Entwurf des Haus­haltsplanes 1992 dokumentiere, daß die Entwicklung der Stadt Montabaur auf einem guten Weg sei. Sowohl Verwaltungs- als auch insbesondere der Vermögenshaushalt weisen deutliche Steigerungen auf. Jedoch werde die Steigerung im Verwaltungs­haushalt erfreulicherweise in erster Linie durch gestiegene Einnahmen verursacht. Lasse man die leider deutlich gestiegenen Umlagen außer Betracht, sinken die Ausgaben im Verwaltungshaushalt um rd. 800 000 DM. Dies liege zum einen daran, daß man nicht jedes Jahr Jubiläum feiern könne, zum anderen auch an den deutlich geringeren Ansätzen bei den sächlichen Ausgaben.

Bei Vollzug des Haushalts müsse weiter auf größtmögliche Sparsamkeit geachtet werden, aber angesichts der soliden Finanzlage der Stadt Montabaur halte die CDU-Fraktion ein noch weitergehendes Zurückschrauben der Haushaltsansätze für freiwillige Leistungen im Kulturetat, beim Archivwesen und der Unterhaltung von Grundstücken und Grünanlagen nicht für angebracht. Auch hier sei eine gewisse Kontinuität erforderlich und für die Lebensqualität der Bürger wichtig. Dies gelte insbesondere auch für die Pflege und Unterhaltung der Garten- und Parkanla­gen, die für das Erscheinungsbild der Stadt besonders wichtig sind.

Bezüglich der Steuereinnahmen der Stadt Montabaur, insbesondere der Gewerbesteuer stellt Ratsmitglied Manns fest, daß diese vorsichtig geschätzt seien. Dies werde vor allem daran deutlich, daß der Ansatz von 7,5 Mio. DM um 1,1 Mio. DM unter dem Rechnungsergebnis 1991 von 8,6 Mio. DM liege. Daß sich jedoch die Gewerbesteuer positiv entwickelt habe, werde auch daran deutlich, daß diese sich im Vergleich zu den Jahren 1983 - 1986 verdoppelt habe. Damit ziehen die gestiegenen Steuerein­nahmen auch mehr Umlagen nach sich. So weist der Entwurf mit 11 189 000 DM rd.

1,1 Mio. DM mehr Umlagen aus, allein 500 000 DM mehr an den Kreis.

Durch die Erhöhung der Kreisumlage um weitere 2 Punkte reiche dieser Ansatz jedoch noch nicht aus und müsse um nochmals 300 000 DM aufgestockt werden. Hier höre

das Verständnis auf, denn wenn schon im Jahr mit ohnehin kräftig steigenden Steuereinnahmen die Umlagen aufgehoben werden, müsse man sich fragen, was dann erst bei stagnierenden oder gar sinkenden Einnahmen geschehen soll. Man könne dem Kreistag sicherlich keine Verschwendung anlasten, überzeugende Sparvorschläge von Gewicht habe man aber bisher nicht gehört. Folglich stimme das Gefüge zwischen Ausgaben und Einnahmen nicht mehr. Daher müsse unerzüglich etwas geändert werden, sonst würden die Kommunen in schlechten Jahren ihr blaues Wunder erleben.

Eine Ursache läge auch darin, daß von der neuen Landesregierung den Kommunen Geld aus der Finanzausgleichsmasse vorenthalten werde. Nach dem vorgelegten Lan­deshaushalt 1992/93 werde dies allein für die Kommunen im Westerwaldkreis ca.

10 Mio. DM sein.