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Bürgermeister Dr. Possel-Dölken stellt den Antrag zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis: 8 Ja-Stimmen

16 Nein-Stimmen 3 Enthaltungen

Damit ist der Antrag abgelehnt.

Bürgermeister Dr. Possel-Dölken stellt nun die Beschlußvorlage (Drucksache-Nr. 47/1992) zur Abstimmung.

Der Stadtrat faßt folgenden Beschluß:

Der Stadtrat beschließt die Anhebung des Zuschußbetrages gern. Ziffer 3.2 der Richtlinien zur Förderung der Jugendarbeit in der Stadt Montabaur von 10 DM auf 15 DM für jeden Jugendlichen rückwirkend zum 01.01.1992.

Abstimmungsergebnis: 27 Ja-Stimmen (einstimmig)

Punkt I1/12: Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Stadt Montabaur für das Haus­haltsjahr 1992 sowie Investitionsprogramm für die Jahre 1991 - 1995 Drucksache-Nr. 5/1992; Anlage Nr. 7 zur Niederschrift

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Bürgermeister Dr. Possel-Dölken stellt fest, daß im Haushaltsplan 1992 der Stadt Montabaur das Volumen des Verwaltungshaushaltes mit 19 656 300 DM vorgeschlagen worden ist. Dies seien 0,47 % weniger als das Haushaltsvolumen des Verwaltungs­haushaltes im Jahre 1991. Dies überrasche auf den ersten Blick, sei jedoch dadurch erklärbar, daß im Haushaltsplan 1991 im Verwaltungshaushalt besondere Positionen ausschließlich für das Jubiläum eingeplant wurden. Auch belaufe sich der Ansatz bei den Gewerbesteuereinnahmen im Jahre 1992 auf 7,5 Mio. DM, obwohl das Rechen­ergebnis 1991 7,8 Mio. DM ausweist. Obwohl das Gewerbesteueraufkommen im Vergleich zu den vergangenen Jahren eine erfreuliche Verbesserung zeige, müsse man jedoch bei der Ansatzermittlung für 1992 etwas vorsichtig Vorgehen, um möglicherweise noch geringfügige Reserven für einen Ausgleich von Verschlechterungen des Verwal­tungshaushaltes zu haben, mit denen man rechnen müsse. So seien z. B. bei den Personal kosten nur eine lineare Erhöhung von 4 % zugrunde gelegt. Mit Blick auf die Steigerung der Personal kosten sei zu berücksichtigen, daß die personelle Ausstattung im Kindergarten Eigendorf eine 6,8prozentige Erhöhung des Personal­kostenansatzes 1992 erfordere.

Des weiteren komme durch den Beschluß des Kreistages eine erhöhte Belastung bei der Kreisumlage auf die Stadt Montabaur zu. Da der Ansatz im Haushaltsplan noch mit 30 Prozentpunkten kalkuliert worden ist, entstehen durch die Erhöhung der Kreisumlage von 2 Prozentpunkten Mehrausgaben von 304 800 DM. Dies müsse bei dem Gesamtvolumen des Verwaltungshaushaltes mit hinzugerechnet werden, so daß die Zuführung zum Vermögenshaushalt, die mit 913 940 DM ausgewiesen ist, durch diese Unsicherheiten auf der Ausgabenseite in Frage gestellt ist. Das Ziel sollte jedoch sein, durch eine sparsame Bewirtschaftung des Verwaltungshaushaltes eine Zuführung zum Vermögenshaushalt von ca. 1 Mio. DM zu erreichen.

Hinsichtlich des Vermögenshaushaltes (Volumen: 9 480 800 DM) räumt Bürgermeister Dr. Possei-Dölken ein, daß der Etat 1992 ein Rekordhaushalt sei. Hier habe man sich viel vorgenommen. Ob jedoch alles durchführbar sei, müsse noch mit einem Fragezeichen versehen werden. Hier seien einige Unwägbarkeiten eingeplant. Jedoch müsse bei einem soliden Haushalt der Finanzierungsrahmen in Umrissen dargestellt werden.