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Im Gegensatz hierzu sehe die FWG-Fraktion dies bei dem vorgegebenen Ansatz für die Kreditaufnahme als nicht möglich an. Zum anderen zeige die jahrelange Erfah­rung, daß nicht immer alle Maßnahmen fristgerecht durchgeführt werden können, so daß im Nachtragshaushaltsplan dann die Korrektur weitergeschrieben werde.

So könne im Nachtragshaushaltsplan bei einer positiven Entwicklung der Einnahmen­seite die Maßnahmen eingesetzt werden, die die FWG-Fraktion heute verschoben oder im Ansatz verringert haben wolle.

Im Gegensatz dazu müßte bei einer negativen Entwicklung der Einnahmenseite noch mehr Fremdmittel als jetzt veranschlagt aufgenommen werden, mit der Folge, daß der Schuldenstand noch vergrößert würde. Somit stellt sich hier die Frage, ob bei einer Kreditaufnahme von fast 1 Mio. DM noch von einem soliden Haushalt ge­sprochen werden kann.

Daher appelliere die FWG-Fraktion an alle Ratsmitglieder, den Anträgen der FWG- Fraktion zuzustimmen. Die FWG-Fraktion wolle keinen Stillstand, sondern die Fort­entwicklung, aber nicht um jeden Preis und nicht alles sofort, sondern nur dann, wenn es finanziell durch echte Einnahmen verwirklicht werden kann. Bezüglich des Investitionsplanes erklärte Ratsmitglied Schweizer, daß aufgrund der von der FWGFraktion gestellten Anträge auch hier Korrekturen notwendig seien.

Abschließend erklärte Fraktionsvorsitzender Schweizer, daß die FWG-Fraktion u. a. aufgrund der Beschlußfassung bezüglich der Unterbringung der Stadtbücherei diesem Haushaltsplan nicht zustimmen werde.

Bürgermeister Dr. Possel-Dölken stellt fest, daß sich damit eine Abstimmung über die von der FWG-Fraktion gestellten Anträge erübrigt. Darüber wird Einvernehmen erklärt.

Ratsmitglied Lorenz, Reinhard (BfM) bemerkt, daß der von der Verwaltung vorgelegte Haushaltsplan der Stadt Montabaur für das Jahr 1992 ein solides Zahlenwerk dar­stelle, dem er zustimmen könne.

Ratsmitglied Lorenz stellt folgende Anträge:

1. Haushaitsstelle 3600.9350

Die Beschilderung soll auch auf historische Plätze und Gebäude in den Stadttei­len ausgedehnt werden, wie es z. B. in der Stadt Koblenz praktiziert wird.

Abstimmungsergebnis: 21 Ja-Stimmen

1 Nein-Stimme 5 Enthaltungen

Damit ist der Antrag mehrheitlich angenommen.

2. Haushaitsstelle 6100.6000

Planung eines kombinierten Rad- und Fußweges vom Himmelfeld und der Sommerwiese zum Schulzentrum: Es soll dabei die Möglichkeit einer Neuaufteilung der Allee­straße und der Bürgersteige untersucht werden. Als Alternative soll eine Ver­bindung Tonnerrestraße - Alleestraße (nördlich vom Arbeitsamt) geprüft werden.

Bürgermeister Dr. Possel-Dölken weist darauf hin, daß die Planung eines kombi­nierten Radweges aufgrund der seinerseits von der SPD-Fraktion gestellten Antrages in Bearbeitung sei und eine entsprechende Beratungsvorlage in einer der nächsten Ausschußsitzungen vorgelegt werde. Somit entfällt eine gesonderte Abstimmung bezüglich dieses Antrages.