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Absender ,
SPD-Fraktion im Stadtrat von Montabaur
H Anfrage XI Antrag
Tagesordnungspunkt I 1/5 / (
y Datum
L7.01.92
— nicht-
X öffentlich öffentlich
Drucksache Nr. (ggf. Nachtragvermerk)
27/1992
Gremium ClLttA
Haupt-u.Finanzausschuß / Stadtrat
SiUungstermm
30.01./II.02.92
Betreff
1 . ) Beschaffung eines Geschirrmobils durch die Stadt Montabaiir
2. ) Verbot der Verwendung von Einweggeschirren bei- öffentlichen
Veranstaltungen
Inhalt
Die SPD-Fraktion beantragt:
1. Die Stadt Montabaur beschafft ein Geschirrmobil mit kompletter Ausstattung und stellt dies gegen ein Entgelt (Leihgebühr) für | Veranstaltungen innerhalb des Stadtgebietes zur Verfügung.
H 2. Im Haushaltsplan der Stadt Montabaur werden die erforderlichen v Beschaffungskosten (bis 40.000,-DM) bereitgestellt.
3. Bei öffentlichen Veranstaltungen innerhalb des Zuständigkeitsbereiches der Stadt Montabaur wird die Verwendung von Einweggeschirren verboten. Eine Ausnahme ist nur zulässig, wenn seitens des Veranstalters nachgewiesen wird, daß zum Zeitpunkt der Veranstaltung die Ausleihe von Mehrweggeschirr, bzw. eines Geschirrmobils nicht möglich war, bzw. der Veranstaltungsort keine Anschlußmöglichkeiten für ein Geschirrmobil aufweist.
Begründung:
Es wird auf die Begründung des SPD-Antrages vom 08.06.1990 (Drucksache 136/1990) verwiesen.
/
Mittlerweile stehen im Westerwaldkreis zwei Geschirrmobile, dank der Initiative der Kreissparkasse, zur Verfügung. Der Einsatz dieser Maschinen im vergangenen Jahr hat gezeigt, daß ein Bedarf vorhanden ist, ja die Nachfrage größer war, als erwartet.
•57p
Hl
Fortsetzung
siehe
Rückseite
Beratungsergebnis
Abstimmungsergebnis: 10 Ja-Stimmen, 16 Nein-Stimmen
«
Damit ist der Antrag der SPD-Fraktion mehrheitlich abgelehnt.
5430 Montabaur, 24.02.1992
Memmesheimer, VG-Assistent