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8. Die Tageslohnzettel sollten zeitnah erstellt werden.

Insgesamt stellt Ratsmitglied Mies, Klaus (CDU) fest, daß die Finanzen der Stadt Montabaur gesund sind, die Verschuldung weiter abgebaut worden ist und die Ver­waltung umsichtig geführt worden ist. Dem Bürgermeister und den Beigeordneten der Stadt Montabaur sowie dem Ersten Beigeordneten der Verbandsgemeinde könne Entlastung erteilt werden.

Der Vorsitzende stellt die Beschlußvorlage der Verwaltung (Drucksache-Nr. 46/1992; Anlage Nr. 1 zur Niederschrift) zur Abstimmung.

Der Stadtrat faßt folgenden Beschluß:

Nach Kenntnisnahme vom Bericht des Rechnungsprüfungsausschusses über die Prüfung der Jahresrechnung der Stadt Montabaur und des Hospitalfonds Montabaur werden die Jahresrechnungen für das Jahr 1990 beschlossen. Soweit Mehrausgaben bei ein­zelnen Haushaltsstellen bislang nicht genehmigt worden sind, wird hiermit die Genehmigung nach § 100 GemO erteilt.

Vom Bericht der Wirtschaftsprüfer Dr. Schwarzenberger/Jaacks/Lange über die Sa­nierungstätigkeit vom 01.01. bis 31.12.1990 wird zustimmend Kenntnis genommen.

Gleichzeitig wird dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde und Stadt Montabaur, den Beigeordneten der Stadt Montabaur sowie dem I. Beigeordneten der Verbands­gemeinde Montabaur für die Jahresrechnungen der Stadt Montabaur und des Hospital­fonds Montabaur für das Jahr 1990 gern. § 114 Abs. 1 der Gemeindeordnung Entla­stung erteilt.

Abstimmungsergebnis: 24 Ja-Stimmen (einstimmig)

Bürgermeister Dr. Possel-Dölken sowie der I. Beigeordnete Dr. Hütte, Paul nehmen an der Abstimmung wegen Sonderinteresse nicht teil.

Punkt I1/4: Überprüfung des Platzangebotes in den Kindergärten auf der Grundlage des neuen Kindertagesstättengesetzes - Antrag der CDU-Fraktion vom 14.10.1991 - Drucksache-Nr. 272/1991; Anlage Nr. 2 zur Niederschrift

Bürgermeister Dr. Possel-Dölken übernimmt ab diesem Tagesordnungspunkt wieder den Vorsitz.

Ratsmitglied Manns, Hans-Josef (CDU) verweist auf den Antrag der CDU-Fraktion vom 14.10.1991. Um eine genaue Planung bezüglich des Standortes durchführen zu können, sei es zunächst erforderlich, festzustellen, in welchen Bereichen wie viele Kinder vorhanden sind. Er bittet die Verwaltung dies zu überprüfen und entsprechende Zahlen in einer der nächsten Ausschußsitzungen vorzulegen. Die CDU-Fraktion selbst tendiere für einen Standort im Himmelfeld.

Ratsmitglied Bächer, Karl-Heinz (SPD) weist darauf hin, daß die Sommerwiese mit einbezogen werden sollte.

Sowohl Ratsmitglied Schweizer, Paul Heinz (FWG) als auch Ratsmitglied Windeck, Günter (FWG) bitten die Verwaltung festzustellen, wieviele Kinder nachmittags die Kindergärten in der Stadt Montabaur besuchen.

Bürgermeister Dr. Possel-Dölken stellt den Antrag der CDU-Fraktion vom 14.10.1991 zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis: 26 Ja-Stimmen (einstimmig)