- 8 -

Die Bauplatzbereitstellung wolle man durch Ausweisung dieses Baugebietes und mit der Änderung des Baugebietes "Chrlstches Weiher", wo Mehrfamilienhäuser errichtet werden sollen, erreichen. Dies seien Maßnahmen, um das Bauen über­haupt zu ermöglichen.

Da ln den nächsten Jahren hohe Kredite aufgenommen werden müssen, sei es seiner Meinung nach unredlich, den Bürgern Modelle ln Aussicht zu stellen, von denen niemand weiß, wie sie bezahlt werden können. Die vom Land Rheinland-Pfalz für den sozialen Wohnungsbau gewährten Zuschüsse für den gesamten Westerwaidkreis würden nicht ausreichen, um Sozialwohnungen ln der Koblenzer Straße zu schaffen. Auch der Etat der Stadt Montabaur verkrafte die Durchsetzung dieser Maßnahme nicht.

Bezüglich der Berücksichtigung ökologischer Gesichtspunkte führt Manns aus, man könne auf die KEVAG aufgrund bestehender Vertragsbeziehungen nicht verzich­ten. Auch seien die Entstehungskosten für die von der SPD-Fraktlon vorgeschla­genen ökologischen Maßnahmen viel zu hoch. Von daher scheide die Aufoktroylerung ökologischer Vorgaben aus. Vielmehr, so führt Manns weiter aus, sollte jeder Bauherr selbst entscheiden können, Inwieweit er ökologische Gesichtspunkte berücksichtigt.

Seine Fraktion sei gegen die Durchführung eines Architekten- bzw. Planungswett­bewerbes, da es sich vorliegend um max. acht bis neun Häuser handele und die Durchführung eines Wettbewerbes mit einem hohen finanziellen Aufwand und zu weiteren zeitlichen Verzögerungen führen würde.

Die Fraktion der CDU stimme daher, so Manns, der Planungsalternative 1 mit folgenden Maßgaben zu:

1. Schaffung eines öffentlichen Parkplatzes mit zehn bis zwölf Parkplätzen;

2. Schaffung von Stellplätzen ln der Tiefgarage;

3. Schaffung oberirdischer Parkplätze ln der Ladenzone;

4. Schaffung von oberirdischen Stellplätzen, soweit sie für den sozialen Woh­nungsbau erforderlich sind.

Abschließend bittet Manns die Verwaltung, den Plan zügig fortzuführen und be­reits Im Vorfeld mögliche Investoren darauf hinzuweisen, daß sie sich an das Planungskonzept zu halten haben.

Ratsmitglied Schweizer (FWG) erklärt namens seiner Fraktion, man werde dem Antrag der SPD-Fraktlon nicht zustimmen, sondern befürworte den Antrag der CDU-Fraktlon auf Durchsetzung der Planungsalternattlve 1 mit den vorgetrage­nen Ergänzungen.

Ratsmitglied Bartholome (SPD) äußert Bedenken dahingehend, ob man derart "un­geregelt" vorgehen könne. Er vertritt die Auffassung, daß sich die Stadt Montabaur Möglichkeiten der Einflußnahme verbauen werde, wenn sie das von seiner Frak­tion vorgeschlagene Konzept ablehnen werde.

Der Vorsitzende betont, es sei unbestrittene Aufgabe des Planungsrechtes, öffent­liche und private Belange gegeneinander abzuwägen. Jeder Bauherr habe die Mög­lichkeit, Änderungsanträge zu stellen. Je mehr Festsetzungen Im Bebauungsplan enthalten seien, um so mehr Änderungsanträge gebe es.