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Punkt 1/5: Aufstellung des Bebauungsplanes "Koblenzer Straße - II. Teil"

a) Festlegung von Planungsalternativen (Drucksache-Nr. 141/1993*, 254/1993*)

b) Antrag der SPD-Fraktion vom 08.11.1993 (Anlage Nr. 1)

Ratsmitglied Bacher (SPD) beantragt, die Buchstaben a) und b) des Tagesordnungs­punktes 5 zusammen zur Diskussion zu stellen. Als Begründung führt er aus, daß sich die Behandlung des Buchstaben b) erübrigen würde, wenn der Buchstabe a) vom Rat abschlägig entschieden werden würde.

Die Ratsmitglieder sind mit dieser Verfahrensweise einverstanden.

Ratsmitglied Bartholome betritt den Sitzungssaal.

Ratsmitglied Bacher (SPD) erhält Gelegenheit, zu dem Antrag seiner Fraktion vom 08.11.1993 Stellung zu nehmen. Bächer führt folgendes aus:

Mit Schreiben vom 08.11.1993 habe die SPD-Stadtratsfraktion beantragt, einen Architekten- bzw. Planungswettbewerb für das Baugebiet "Koblenzer Straße II" mit den unter Ziffer 1 - 3 der Anlage Nr. 1 zur Einladung dargestellten Vor­gaben durchzuführen. Der Antrag enthalte eine Reihe von ökologischen und so­zialen Forderungen, die man, so Bächer, endlich umgesetzt wissen wolle.

Ziel des ökologischen Bauens sei insbesondere das energiesparende und ressour­censchonende Bauen durch eine Minimierung des Verbrauchs nicht regenerativer Ressourcen und durch die Anwendung naturorientierter technischer Systeme.

Zu der unter Ziffer 2 formulierten Forderung nach Festsetzung eines Mindest­anteils von Sozialwohnungen führt Bächer aus, seine Fraktion sei hierbei von der aktuellen, aber auch von der sich künftig noch stärker ausprägenden Proble­matik auf dem Wohnungssektor ausgegangen. Darüber hinaus sei aber auch der gemeinnützige Wohnungsbau in den letzten zehn Jahren praktisch zum Erliegen gekommen.

In einem ersten Schritt, so betont Bächer, wolle man durch den Antrag erreichen, daß die Planung für das Baugebiet "Koblenzer Straße II" ausgeschrieben wird. Seine Fraktion beantrage daher, im Stadtrat darüber abzustimmen, ob ein Wettbe­werb grundsätzlich, und wenn ja, in der vorgeschlagenen Vorgehensweise durchge­führt werden solle.

Ratsmitglied Manns (CDU) wirft Bächer und seiner Fraktion vor, einen "Wohnungs­bauverhinderungsantrag" gestellt zu haben. Seiner Auffassung nach seien diese Forderungen vor dem Hintergrund des anstehenden Wahlkampfes entstanden, denn es sei jedermann bekannt, daß die von der SPD angesprochenen Punkte ihr erklär­tes Wahlkampfthema seien. Anders könne er sich nicht erklären, daß diese Ange­legenheit gleich in die Sitzung des Stadtrates, und nicht erst, wie bisher üblich, in die Fachausschüsse gegeben wurde.

Zum Inhalt des Antrages führt Manns aus, man habe sich in seiner Fraktion sehr intensiv und ausführlich mit den unter ökologischen und sozialen Gesichtspunk­ten geforderten Maßnahmen auseinandergesetzt. Die Einflußmöglichkeiten der Stadt seien jedoch begrenzt, sie erschöpften sich im wesentlichen in der Aus­weisung neuen Baulandes, z. B. für den Mehrfamilienhausbau und darauf, möglichst kostensparende Vorschriften in die Bebauungspläne einzufügen.