- 8 -

c) Der Vorsitzende stellt den Antrag von Ratsmitglied Kochern (FDP) zur Abstim­mung, die Bepflanzung grundsätzlich zurückzustellen. Der Stadtrat lehnt den Antrag bei 5 Ja-Stimmen, 18 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung ab.

Tagesordnungspunkt 4:

Postreform; Auswirkungen auf den Standort Montabaur - Antrag der CDU-Fraktion - (Drucksache-Nr. 214/1993*)

Der Vorsitzende erläutert den derzeitigen Sachstand.

Ratsmitglied Hebgen (CDU) kritisiert die Informationspolitik der Deutschen Bun­despost "Postdienst". Er informiert, er habe eine Resolution vorbereitet, die den Ratsmitgliedern als Tischvorlage vorgelegt wurde. Er bittet, um die beson­deren Standortsvorteile von Montabaur nochmals gezielt vorzubringen, die vorbe­reitete Resolution zu verabschieden. Diese solle dann an die Deutsche Bundespost "Postdienst", dem Wirtschaftsminister des Landes Rheinland-Pfalz, Herrn Minister Brüderle, sowie die heimischen Landtags- und Bundestagsabgeordneten versandt werden.

Ratsmitglied Bächer (SPD) sieht ebenfalls eine mangelnde Einbeziehung der Kommu­nen im Rahmen der organisatorischen Veränderungen im Bereich des "Postdienstes" gegeben. Er kritisiert in dem Zusammenhang auch, der Vorsitzende habe sich nach dem derzeitigen Sachstand nach der Beschlußfassung aufgrund des Antrages der SPD-Fraktion vom 08.06.1993 nicht ausreichend in der Sache engagiert.

Der Vorsitzende weist diese Kritik zurück und betont, der der Sitzungsbeilage beigefugte Vorgang sei nicht komplett. Er erläutert detailliert den bisher ge­führten Schriftverkehr sowie die bereits erfolgten Gespräche. Erster Beigeord­neter Dr. Hütte informiert über die Gespräche, die er während der Urlaubszeit des Vorsitzenden in dessen Vertretung geführt habe.

Insgesamt besteht im Stadtrat Einvernehmen darüber, daß die Informationspolitik der Deutschen Bundespost "Postdienst" zu kritisieren sei. Vor diesem Hintergrund beschließt der Rat einstimmig die von Ratsmitglied Hebgen (CDU) vorbereitete Resolution (Anlage-Nr. 1).

Tagesordnungspunkt 5:

Beratung und Beschlußfassung über die Erhebung von Vorausleistungen für die Stra­ße "In der Trabenau" in Montabaur-Eschelbach (Drucksache-Nr.225/1993*)

Beschluß: Der Stadtrat beschließt die Erhebung von Vorausleistungen auf den zu

erwartenden Erschließungsbeitrag für die Straße "In der Trabenau" (Parzelle 4252/27 und 1302/6 tlw.).

Der Vorausleistungsbetrag wird auf 13,00 DM/m^ beitragspflichtiger Geschoßfläche festgesetzt.

Abstimmungsergebnis: einstimmig