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Tagesordnungspunkt 6:

Änderung des Bebauungsplanes "Himmelfeld" für das Flurstück Nr. 115/1 an der Straße "Sonnenring" - Zustimmungs- und Satzungsbeschluß - (Drucksache-Mr. 230/ 1993*)

Beschluß: Der Stadtrat stimmt der durch Beschluß vom 13.05.1993 eingeleiteten

Änderung des Bebauungsplanes - einschließlich Begründung - wie in der Sitzung vorgelegt zu (Anlage-Nr. 2). Die Bebauungsplanänderung wird als Satzung gemäß §§ 10 BauGB, 24 GemO beschlossen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Tagesordnungspunkt 7:

Verschiedenes, Bekanntgaben, Anfragen

a) Ratsmitglied Höhn (FWG) trägt vor, der Haupt- und Finanzausschuß habe zum Parken im Sauertal beschlossen, daß an der Mauerseite (rechte Fahrbahn) Park­plätze ausgewiesen werden sollten. Zwischenzeitlich seien die Parkplätze jedoch auf der anderen Fahrbahnseite entlang des Bordsteines ausgewiesen. Außerdem fehlten bei zwei Parkplätzen noch die Parkuhren. Er bittet um Information

zum Sachverhalt.

Oberamtsrat Kühnen informiert, der Beschluß, Parkplätze auf der rechten Fahr­bahnseite auszuweisen, sei vor dem Hintergrund erfolgt, daß man Schwierigkei­ten bei der Installation der Parkuhren auf der linken Straßenseite vermutet habe. Zwischenzeitlich habe sich jedoch ergeben, daß sich dort noch alte Bordsteine befänden. Hier könne man entgegen der ursprünglichen Annahme Park­uhren installieren. Zur besseren Verkehrsführung habe die Abteilung II daher im oberen Straßenbereich die Parkplätze auf der linken Seite ausgewiesen; weiter unten sei vorgesehen, auf der rechten Fahrbahnseite Parkflächen an­zulegen. Kühnen sagt zu, daß die Frage der ausreichenden Anzahl von Park­uhren vom Ordnungsamt überprüft werde.

b) Ratsmitglied Schwarz (SPD) fragt nach, ob wegen der Einrichtung des Kinder­spielplatzes in der Schubertstraße, Eigendorf, die Anlage eines Spielplatzes in der künftigen Südstraße zurückgestellt werde.

Der Vorsitzende informiert, die Anlage eines Spielareals in der Südstraße hänge von der künftigen Entscheidung des Stadtrates ab. Eine Vorentscheidung sei derzeit mit der Anlage des kürzlich beschlossenen Kinderspielplatzes in der Schubertstraße nicht getroffen.

c) Ratsmitglied Bartholome (SPD) trägt vor, auf der verlängerten Bonnerstraße /

Zum Hemchen habe sich Sand angesammelt. Da dort bereits viele Unfälle pas­siert seien, bitte er darum, dafür Sorge zu tragen, daß der Sand entfernt werde. Der Vorsitzende sagt zu, das Bauamt werde sich darum kümmern.

d) Der Vorsitzende informiert über die folgenden Termine:

- 04.11.93: Ortsbesichtigung Hallenbad mit den Haupt- und Finanzausschüssen und Bauausschüssen von Stadt- und Verbandsgemeinderat Montabaur

- 10.11.93: Sitzung Haupt- und Finanz-, Bau-, und Umweltausschuß (Fortsetzung der Beratungen zur Bahnhofsplanung); an dem Tag sei das Richtfest des Kin­dergartens Himmelfeld für 16.00 Uhr vorgesehen. Die Ausschußsitzung solle sich ab ca. 18.00 Uhr anschließen.