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Ratsmitglied Bacher (SPD) sieht die Änderungen des Nachtragshaushaltes als Er­gänzung zum Haushaltsplan, die das, was die Ratsmitglieder im Laufe des Jahres herbeigeführt und beschlossen haben, formell festschreibe. Daneben seien auch die Unwägbarkeiten im konjunkturellen Bereich, die sich auf den Gemeindehaus­halt auswirken, im Nachtrag berücksichtigt. Bächer bewertet die Einnahmenstei­gerung durch ein erhöhtes Gewerbesteueraufkommen positiv. Er bittet jedoch, künftig den Rückgang des gemeindlichen Anteils an der Einkommenssteuer im Auge zu behalten. Zu den Grundsteuerhebesätzen stellt er in Aussicht, die SPD-Frak- tion werde für den kommenden Haushalt die Einführung einer Grundsteuer C für unbebaute baureife Grundstücke beantragen, um so der Grundstücksspekulation ent­gegenzuwirken. Bächer kritisiert die Erhöhung der Konzessionseinnahmen von rund 10 %, da dieser ein erhöhter Energieverbrauch zugrundeliege. Die erhöhte Rück­lage bewertet er zunächst grundsätzlich positiv. Er gibt jedoch zu bedenken, daß dieses "Polster" viele Maßnahmen enthalte, die lediglich von 1993 auf 1994 verschoben worden seien. Zu den hohen Umlagenbelastungen führt Bächer aus, daß diese auch unter dem positiven Aspekt des Vereinigungsprozesses zu betrachten seien. Die Gemeinden sollten hierfür ohne Murren ihren Beitrag leisten. Insge­samt, so schließt Bächer, stimme die SPD-Fraktion dem Nachtragshaushalt zu.

Die Zustimmung der FWG gibt Ratsmitglied Schweizer (FWG) bekannt. Er trägt vor, das Anfang des Jahres ins Auge gefaßte Ziel eines sparsamen Wirtschaftens sei erreicht. Besonders positiv sei zum Ende des Haushaltsjahres, daß die Stadt er­neut keine neuen Kredite aufnehmen müsse.

Ratsmitglied Lorenz (BfM) kritisiert, daß die Ratsmitglieder angesichts der ho­hen Steuerbelastungen der Bürger in der Bundesrepublik darüber nachdenken, die Bürger noch mehr zu belasten anstatt sie zu entlasten. Er erläutert, er habe Anfang des Jahres dem Haushalt nicht zugestimmt, da Projekte wie z. B. der "Schnellbahn-Bahnhof Montabaur" bereits enthalten seien, wobei derzeit noch nicht die Trassenführung mit Sicherheit bekannt sei. Er stimme daher auch dem Nachtrag nicht zu.

Beschluß: Der Stadtrat stimmt der Nachtragshaushaltssatzung und dem Nachtrags­haushaltsplan der Stadt Montabaur für das Haushaltsjahr 1993 in der vorliegenden Form zu.

Gleichzeitig wird das dem Nachtragshaushaltsplan als Anlage beigefügte geänderte Investitionsprogramm bis 1996 beschlossen.

Abstimmungsergebnis: 23 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme

Tagesordnungspunkt 3:

Bepflanzung im Bereich der Stadtmauer / Wilhelm-Mangels-Straße (Drucksache-Nr. 204/1993*, 204/1993 Neufassung*)

Dipl.-Ing. Wunderlich stellt die aus den bisherigen Beratungen entwickelten al­ternativen Bepflanzungskonzepte für den Bereich Stadtmauer / Wilhelm-Mangels- Straße anhand von Plänen vor. Sie empfiehlt dem Rat, angesichts der örtlichen Gegebenheiten eine Alleegestaltung vorzunehmen.