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Punkt 11/5 Postreform; Auswirkungen auf den Standort Montabaur - Antrag

der CDU-Fraktion - (Drucksache-Nr. 214/1993)

Auf Vorschlag von Ratsmitglied Hebgen (CDU) beschließt der Stadtrat einstimmig, die Beratung dieses Tagesordnungspunktes zu vertagen.

Punkt 11/6 Bepflanzung im Bereich der Stadtmauer / Wilhelm-Mangels-Straße

(Drucksache-Nr. 204/1993*, 204/1993 "Neufassung")

Hinweis: Wegen unterschiedlicher Beratung im Haupt- und Finanzausschuß zusammen mit dem Bauausschuß und dem Umweltausschuß am 02.09.1993 ist eine Ent­scheidung des Stadtrates notwendig.

Dipl. Ing., Frau Wunderlich, stellt den von Ratsmitglied Schweizer (FWG) vorgeschla­genen Bepflanzungsplan Nr. 3 in seinen wesentlichen Zügen vor. Die abschließende Beratung und Beschlußfassung zur Bepflanzung wird einvernehmlich vertagt.

Punkt 11/7 Bereitstellung überplanmäßiger / außerplanmäßiger Haushaltsmittel

für das Altenheim

a) Haushaltsmittel für die Praxis der Krankengymnastik (Drucksache-Nr. 215/1993)

Der Vorsitzende erläutert, es gehe in der Ratssitzung darum, die Haushaltsmittel für die Baumaßnahme bereitzustellen. Einzelfragen zur Bauausführung seien vom Stiftungsausschuß zu klären.

Heimleiter Pydd erläutert die Kalkulation der Umbaumaßnahme. Angesichts der Diskussion, ob die Beschlußfassung zu diesem Tagesordnungspunkt wegen noch einzelner offener Fragen zur Bauausführung vertagt werden könne, bittet er, eine abschließende Entscheidung in der Sitzung zu treffen, damit die Baumaß­nahme schnellstmöglich realisiert werden könne. Pydd weist darauf hin, daß der Termin zur Praxiseröffnung wegen der seit rund eineinhalb Jahren im Stif­tungsausschuß geführten Erörterungen bereits habe verschoben werden müssen.

Ratsmitglied Dr. Hütte (CDU) beantragt nach einer Diskussion der vorgestell­ten Kalkulation sowie der Mindestanforderungen, die im Rahmen der Baumaßnahme zu erfüllen seien, Haushaltsmittel in Höhe von 230.000 DM zur Verfügung zu stellen. Die Auszahlung der Mittel soll erst nach Vorlage eines abgeschlosse­nen Mietvertrages für die Krankengymnastikpraxis erfolgen.

Ratsmitglied Bächer (SPD) stellt den Antrag, für die Umbaumaßnahme Haushalts­mittel in Höhe von 250.000 DM bereit zu stellen.

Ratsmitglied Lorenz (BfM) beurteilt die Einrichtung der Krankengymnastikpraxis im Alten- und Pflegeheim als Verlustgeschäft. Er bezweifelt, daß die geplante Maßnahme dem Stiftungszweck entspreche. Lorenz beantragt, die Verwaltung solle beauftragt werden, einen privaten Investor zu suchen, der die Räumlichkeiten auf eigene Rechnung umbaut.

Der Vorsitzende stellt die vorgebrachten Anträge wie folgt zur Abstimmung:

- Der Stadtrat lehnt den Antrag von Ratsmitglied Bächer (SPD) zur Bereitstel­lung von 250.000 DM bei 9 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen ab.

- Der Rat stimmt dem Antrag von Ratsmitglied Dr. Hütte (CDU) zu, wonach für die Umbaumaßnahme "Krankengymnastikpraxis" im Alten- und Pflegeheim, Hos­pitalfonds der Stadt Montabaur, Haushaltsmittel in Höhe von 230.000 DM als überplanmäßige Ausgabe zur Verfügung gestellt werden sollen, zu. Die Aus­zahlung der Haushaltsmittel erfolgt nach Vorlage eines abgeschlossenen Miet­vertrages für die Praxis.