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Zur Deckung des entstehenden Fehlbetrages ist vorgesehen, 66.000 DM aus dem Verwaltungshaushalt (Haushaltsstelle 4300.5010) für die im laufenden Haushaltsjahr 1993 nicht mehr durchführbare Dach- und Fassadensanierung abzurufen sowie den Restbetrag aus der Rücklage zu entnehmen.

Abstimmungsergebnis: 13 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung

b) Haushaltsmittel für die Erneuerung / Sanierung der Dachgestaltung (Drucksache- Nr. 217/1993)

Beschluß:

Der Stadtrat beschließt aufgrund der dringend notwendigen Dachsanierungen im Alten- und Pflegeheim Montabaur eine außerplanmäßige Mittelbereitstellung in Höhe von 30.000 DM für Planungskosten der Dachsanierung im laufenden Haus­haltsjahr 1993. Die Deckung erfolgt durch Rücklagenentnahme.

Abstimmungsergebnis: 23 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme

Punkt 11/8 Verschiedenes, Bekanntgaben, Anfragen

Ratsmitglied Dr. Hütte (CDU) fragt nach, ob im Rahmen des Besuches aus der fran­zösischen Partnerstadt ein "Damenprogramm" vorgesehen sei. Der Vorsitzende sagt zu, ein entsprechendes Programm werde angeboten.

Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, beendet Bürgermeister Dr. Possel-Döl- ken die Sitzung.

56410 Montabaur, den 15.11.1993

Dr. Posfsel-Döl

Bachmeier-Runge, Schriftführerin

Vorsitzender

1/Ctv

Bäche

Ratsmitglied

Manns, Ratsmitglied

Schweizer, Ratsmi

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