Ratsmitglied Elsner (SPD) trägt vor, die SPD-Fraktion lehne den Erwerb im Haus "Hager" ab. Zur Begründung verweist er auf die vorangegangenen Diskussionen, in denen seine Fraktion zusammen mit der FWG einen Alternativvorschlag unter­breitet hatte.

Ratsmitglied Lorenz (BfM) bewertet das vorliegende Angebot zum Erwerb des Teil- eigentums grundsätzlich positiv. Hier liege eine kostengünstige Lösung vor.

Lorenz kritisiert, daß in dem der Vorlage beigefügten Vertrag ein Raumbuch fehle, in dem die konkrete Bauausstattung festgelegt werden müsse (Behinderten- WC/Aufzug/Elektroanlagen, Toilettenausstattung/besondere Gegebenheiten für das Archiv etc.). Dieses müsse vom Bauausschuß noch ausführlich vorberaten werden.

Der Vorsitzende erläutert, ein solches Raumbuch mit detaillierter Baubeschrei­bung werde Vertragsbestandteil. Die Verwaltung habe daher bereits das Architek­turbüro Graf beauftragt, die schon vorliegenden Unterlagen ausführlich zu prüfen. Der beigefügte Vertragsentwurf werde darüber hinaus noch durch ein beauftragtes Rechtsanwaltsbüro rechtlich geprüft.

Beschluß:

Der Stadtrat ermächtigt den Bürgermeister, den Bauträgervertrag zwischen der Stadt Montabaur und der Firma MFB Wohn- und Industriebau GmbH, Montabaur, ent­sprechend dem als Anlage Nr. 6 beigefugten Vertragsentwurf (Kostenanteil der Stadt: 1.943.980 DM) abzuschließen.

Die Verwaltung wird beauftragt, vor Leistung der rechtsverbindlichen Unter­schrift durch die Rechtsanwälte Schaffranek, Fox und Partner prüfen zu lassen, ob die Interessen der Stadt ausreichend berücksichtigt sind.

Abstimmungsergebnis: 16 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung

Punkt 1/3; Verschiedenes, Bekanntgaben, Anfragen

a) Der Vorsitzende bittet die Ratsmitglieder um Anmeldung für die in der fol­genden Woche anstehende Hüttenwanderung.

b) Ratsmitglied Drenkelfort kritisiert eine Zunahme des "Wilden Plakatierens" für Veranstaltungen der Kleinkunstbühne Montabaur. Dies sei vor allem auch in den Ortsgemeinden Nieder-, Oberelbert und Welschneudorf aufgefallen.

Der Vorsitzende sagt zu, daß sich die Abteilungen I und II des Hauses um Aufklärung bemühen werden.