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3. Der Stadtrat beschließt einvernehmlich, daß der Haupt- und Finanzausschuß in seiner nächsten Sitzung über die Besetzung der Bewertungskommission be­rät.

Bevor der Vorsitzende wegen des Termines mit Minister Brüderle die Sitzungs­leitung an den Ersten Beigeordneten Dr. Hütte übergibt, stellt Ratsmitglied Schweizer (FWG) den Antrag zur Geschäftsordnung, den Tagesordnungspunkt 14 "Verschiedenes, Bekanntgaben, Anfragen" vorzuziehen. Er habe hier wichtige Fragen anzubringen, die mit Bürgermeister Dr. Possel-Dölken abgeklärt werden müßten.

Punkt 11/14: Verschiedenes, Bekanntgaben, Anfragen

a) Ratsmitglied Schweizer (FWG) spricht das Schreiben der Kleinkunstbühne Montabaur e. V. zur Silvestergala an, das an den Bürgermeister der Stadt Montabaur und die Mitglieder des Stadtrates, des Haupt- und Finanzausschus­ses sowie des Kulturausschusses gerichtet sei. Schweizer fragt an, ob der Vorsitzende beabsichtige, in der Angelegenheit Strafanzeige wegen Beleidi­gung zu stellen.

Bürgermeister Dr. Possel-Dölken weist in der Frage auf sein Antwortschrei­ben hin, in dem er eine Frist gesetzt habe, in der Uli Schmidt seine Äuße­rungen zurücknehmen sollte. Diese sei zwischenzeitlich verstrichen. Es sei nun eine Bewertungsfrage, was in der Angelegenheit weiter unternommen werden sollte.

Ratsmitglied Schwind (CDU) spricht sich gegen eine Strafanzeige aus. Er schlägt vor, Uli Schmidt im Namen der Ratsmitglieder anzuschreiben und eine offizielle Entschuldigung anzufordern.

Ratsmitglied Hebgen (CDU) ist der Auffassung, eine weitere Reaktion führe zu einer Überbewertung der Person Uli Schmidt. Hebgen betont, er habe für sich entschieden, im Rechnungsprüfungsausschuß die Angelegenheit nochmals zu prüfen und ggf. auf diesem Wege erneut zu beanstanden.

Ratsmitglied Bartholome (SPD) betont, die sprachliche Ebene des Briefes zeige die emotionale Betroffenheit von Uli Schmidt. Vor diesem Hintergrund solle man die Angelegenheit nicht zu hoch ansiedeln.

Im Anschluß an die Diskussion faßt der Vorsitzende als Ergebnis zusammen, daß die Ratsmitglieder einvernehmlich eine öffentliche Entschuldigung von Uli Schmidt fordern. Dr. Possel-Dölken sagt zu, Schmidt in diesem Sinne nochmals anzuschreiben.

b) Ratsmitglied Schweizer (FWG) trägt vor, das Mountain-Bike-Rennen "Rund um Wirzenborn" habe zu einer Beschwerde des Jagdpächters geführt. Er schlage daher vor, für künftige Rennen das Militärübungsgelände Richtung Niederelbert vorzusehen.

Der Vorsitzende sagt zu, die Verwaltung werde diese Möglichkeit prüfen.

Bürgermeister Dr. Possel-Dölken übergibt die Sitzungsleitung an den Ersten Stadtbeigeordneten Dr. Hütte.

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3 '-3R!

17.06.1993

Leg-Per. X

08.07.1993

Leg-Per. X

16.09.1993

Leg-Per. X

26.10.1993

Leg-Per. X

25.11.1993

Leg.Per. X

1 * - 4 MH