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Punkt 11/7:

Mietvertrag zwischen Stadt und Verbandsgemeinde über den Rat­haus-Altbau

(Drucksache-Nr. 107/1993 "Nachtrag")

- Anlage Nr. 3 -

Beschluß:

Der Stadtrat stimmt dem als Anlage beigefügten Entwurf des Mietvertrages zwischen der Stadt Montabaur und der Verbandsgemeinde Montabaur über den Rathaus-Altbau

zu.

Abstimmungsergebnis: 22 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung

Punkt 11/8:

Richtlinien der Stadt Montabaur über den Blumenschmuck an Haus­fassaden; Antrag der CDU-Fraktion vom 21.04.1993 (Anlage Nr. 4)

Erster Beigeordneter Dr. Hütte erläutert den Antrag der CDU-Fraktion. Er be­tont, die auf Initiative der CDU-Fraktion erstellten Richtlinien zur Fassaden­verschönerung hätten sich bewährt. Man vermisse in der Innenstadt von Montabaur jedoch noch im Sommer einen angemessenen Blumenschmuck an den historischen Häuserfronten. Die CDU-Fraktion schlage daher die vorgelegten Richtlinien über den Blumenschmuck vor mit dem Ziel, zur Entwicklung eines entsprechenden Be­wußtseins in der Bevölkerung beizutragen. Dr. Hütte betont, der Wettbewerb solle auf die Innenstadt beschränkt werden, da in den Stadtteilen ein ausrei­chender Blumenschmuck bereits bestehe.

Er regt an, über

Ratsmitglied Bächer (SPD) begrüßt den vorliegenden Antrag, die Zusammensetzung der Kommission im Ausschuß zu beraten,

Ratsmitglied Schweizer (FWG) stimmt den Richtlinien über den Blumenschmuck zu. Er schlägt vor, die Bewertungskommission des Fassadenwettbewerbes könne die Prämierung mit übernehmen.

Erster Beigeordneter Dr. Hütte plädiert dafür, eine eigene Kommission einzube­rufen. Es solle eine unabhängige Bewertung - getrennt vom Fassadenwettbewerb - sichergestellt werden. Ziel sei außerdem, mehr Bürger an der Verantwortung zu beteiligen. Im übrigen müsse die Blumenschmuck-Kommission im Sommer ent­scheiden - wogegen der Fassadenwettbewerb in der Regel im Herbst stattfände.

Ratsmitglied Lorenz (BfM) begrüßt die vorliegende Initiative zur Bereicherung des Stadtbildes. Er beantragt darüber hinaus, den Wettbewerb auch auf die Stadt­teile auszudehnen. Ggf. sollte die Anzahl der Preise erhöht werden.

Beschlüsse:

1. Der Stadtrat beschließt, die vorliegenden Richtlinien der Stadt Montabaur über Blumenschmuck an Hausfassaden grundsätzlich anzunehmen.

Abstimmungsergebnis: 23 Ja-Stimmen (einstimmig)

2. Der Stadtrat stimmt dem Antrag von Ratsmitglied Lorenz (BfM) zu, den Teil­nehmerkreis am Blumenschmuck-Wettbewerb auf das gesamte Stadtgebiet - ein­schließlich Stadtteilen - auszudehnen.

% -ft-

17.06.1993

Leg-Per. X

08.07.1993 Leg-Per. X

16.09.1993

Leg-Per. X

26.10.1993

Leg-Per. X

25.11.1993

Leg.Per. X

Abstimmungsergebnis: 11 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen