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Der Vorsitzende erläutert, bei derzeitigem Sachstand genüge eine Geschäfts­führung in der vorgesehenen Form. Wenn zukünftig weitere Objekte hinzukämen, müsse ggf. die GmbH vom Kapital her und personell anders ausgestattet werden,

Beschluß:

Der Stadtrat beschließt,

a) den Gesellschaftsvertrag der Stadtentwicklung Montabaur GmbH dahingehend zu ergänzen, daß der Jahresabschluß und der Lagebericht nach den Bestim­mungen über Eigenbetriebe aufzustellen und zu prüfen sind.

b) der Aufhebung des Rücktrittsrechtes und den ergänzenden Zahlungsvereinba­rungen im Erbbaurechtsvertrag/Mietvertrag GmbH zur Sicherung der Stammka­pitaleinlage und deren Verzinsung zuzustimmen.

Abstimmungsergebnis: 20 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 1 Enthaltung

Punkt 11/6:

Beitritt der Stadt Montabaur zur Interessengemeinschaft B 255 (Drucksache-Nr. 106/1993*)

Der Vorsitzende empfiehlt, der zu gründenden Interessengemeinschaft beizutre­ten. Ein Beitrittsbeschluß der Stadt Montabaur sei ein Zeichen der Solidari­tät innerhalb der Verbandsgemeinde. Außerdem sei zu beachten, daß die Inter­essen der Kreisstadt nicht einfach an der Stadtgrenze endeten. Ein Beitritt empfehle sich vor allem auch im Hinblick auf die Verkehrsanbindung des oberen Kreisteiles an die Stadt Montabaur.

Ratsmitglied Dr. Jacoby (CDU) betont, die CDU-Fraktion sehe in der Interessen­gemeinschaft ein weiteres gutes Instrument, um einen zügigen und zeitnahen Ausbau der B 255 voranzutreiben. Vor dem Hintergrund des ICE-Haltepunktes er­halte der Ausbau eine überregionale Bedeutung.

Ratsmitglied Bächer (SPD) vertritt die Auffassung, mit dem Beitritt zur Inter­essengemeinschaft werde nichts Wesentliches in der Sache erreicht. Die SPD- Fraktion werde daher lediglich aus Gründen der Solidarität mit den anderen Ortsgemeinden innerhalb der Verbandsgemeinde Montabaur zustimmen.

Ratsmitglied Schweizer (FWG) lehnt ein Engagement der Stadt Montabaur aus Grün­den der örtlichen Zuständigkeit ab. Die Stadt Montabaur sei in ihrem Bereich durch die B 255 verkehrsmäßig sehr gut angebunden. Beim weiteren Ausbau der Bundesstraße gehe es um den Bereich Boden. Hierfür sei die Zuständigkeit der Verbandsgemeinde gegeben.

Beschluß:

Der Stadtrat beschließt, daß die Stadt Montabaur der zu gründenden Interessen­gemeinschaft für den Ausbau der B 255 beitritt.

17.06.1993

Leg-Per. X

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08 . 07.1993

Leg-Per.X

16 . 09.1993 '

Leg-Per. X

26.10.1993

Leg-Per. X

25.11.1993

Leg.Per. X

Abstimmungsergebnis: 18 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung