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Außerdem sind folgende Kosten zu erstatten:

1. Kanalanschlußbeitrag (30.400 x 7.1428 DM)

2. Kanal hausanschlußkosten

3. Erschließungskosten für die Straßenober­flächenentwässerung (30.400 x 1.093175 DM)

4. Erschließungskostenvorauszahlung für die restlichen Erschließungsanlagen nach dem BauGB (30.400 x 6 DM)

Gesamtkaufpreis

217.141,12 DM 9.529,81 DM

33.232,52 DM

182.400,-- DM

1.050.303,45 DM

Der Kaufpreis von 608.000 DM wird vier Wochen nach Vertragsabschluß fäl­lig. Die restlichen Kosten laut Aufstellung der Verwaltung in Höhe von 442.303,45 DM sind bei Baubeginn, spätestens jedoch zum 15.10.1993 zu zahlen.

Im übrigen wird das Grundstück zu den für das Industriegebiet "Alter Galgen" üblichen Bedingungen (Bebauungsverpflichtung, Rückkaufrecht, Verpflichtung zur Firmensitzverlagerung, Einhaltung des Bebauungspla­nes, Eingrünung des Grundstückes etc.) verkauft. In den Kaufvertrag wird neben der üblichen allgemeinen Bebauungsverpflichtung, das Grundstück innerhalb von 3 Jahren zu bebauen, eine weitere Verpflichtungserklärung hinsichtlich der Bebauung des 2. Teilabschnittes innerhalb von 6 Jahren nach Eigentumsübertragung aufgenommen. Zur Sicherung dieser städtischen Forderung wird eine Rückauflassung zugunsten der Stadt im Grundbuch ein­getragen.

Abstimmungsergebnis: 20 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung

17.

Leg

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Punkt 1/2: Verschiedenes, Bekanntgaben, Anfragen

^ a) Der Vorsitzende informiert, das Innenministerium habe der Auftragsvergabe an das Planungsbüro BSB, Kaiserslautern, im Rahmen der städtebaulichen Ent- jpt Wicklungsmaßnahme "Bahnhof Montabaur" zugestimmt. Daneben halte es das Mi­nisterium für notwendig, einen Entwicklungsbetreuer zu beauftragen mit dem Ziel, die Stadt und das Planungsbüro bei der Kosten- und Finanzierungsüber­sicht des Finanzplanes zu beraten. Die anfallenden Kosten würden anerkannt.

Der Vorsitzende bittet um Abstimmung mit dem Rat, ob die kurzfristige Beauf­tragung eines Entwicklungsbetreuers im Rahmen einer Ausschreibung erfolgen solle oder ob das bereits bestehende Angebot der Firma Baugrund angenommen werden soll. Er bittet, die Frage in den Fraktionen zu erörtern und in der nächsten Ausschußsitzung abschließend zu beraten.

Der Vorsitzende informiert daneben, daß bei der Bezirksregierung Koblenz ein Förderantrag zur Bewilligung von Mitteln aus dem Städtebauförderungs­programm für die Entwicklungsmaßnahme von der Verwaltung beantragt wurde, nachdem die Bezirksregierung mitgeteilt hatte, daß hierfür 800.000 DM zur Verfügung stünden.

b) Bürgermeister Dr. Possel-Dölken lädt die Beigeordneten und Fraktionsvorsit­zenden zum Empfang von Minister Brüderle ein. Treffpunkt sei um 18.00 Uhr in der Bürgerhalle.