c) Der Vorsitzende informiert, daß eine Einladung des Stadtrates zu einer Be­triebsbesichtigung der Firma UrSa-Chemie, Am Alten Galgen, vorliege. Er bittet um eine Terminabstimmung in der nächsten Ausschußsitzung.

d) Bürgermeister Dr. Possel-Dölken macht auf die Ausstellung in der Bürgerhalle aufmerksam, die nach seiner Ansicht sehr sehenswert sei.

e) Oberamtsrat Kühnen informiert die Ratsmitglieder über die Eröffnung einer Cr^perie im Steinweg. Nachdem von seiten der Stadt die Einrichtung einer Speisegaststätte abgelehnt worden sei, habe der Betreiber nun ein Lebens­mittelgeschäft angemeldet mit Käsetheke, französischen Spezialitäten und Wein. In diesem Rahmen würden auch Crepes hergestellt. Kühnen informiert, für das Anbieten von Crepes sei grundsätzlich auch eine gaststättenrecht­liche Erlaubnis notwendig. Je nachdem, wie groß der Geschäftsanteil der Crepesherstellung am Gesamtbetrieb sei, könne im Falle einer untergeordne­ten Bedeutung auch von einer gaststättenrechtlichen Erlaubnis abgesehen werden. Dem Betreiber sei zunächst mündlich untersagt worden, Crepes anzu­bieten. Bevor ein schriftlicher Bescheid herausgehe, bitte Kühnen um Abstim­mung des Vorgehens.

Ratsmitglied Bächer (SPD) trägt vor, die Nutzungsänderung sei ursprünglich wegen der Geschäftszeiten abgelehnt worden. Er plädiere dafür, im Rahmen der normalen Ladenschlußzeiten den Betrieb - einschließlich Crepesherstel­lung - zu erlauben.

Ratsmitglied Schwind (CDU) betont, daß jedoch kein Alkohol ausgeschenkt werden dürfe.

Der Vorsitzende faßt aus der Diskussion zusammen, daß, solange die Gaststät­tennutzung nicht überwiege, die Betriebserlaubnis großzügig ausgelegt werden solle.

Auf Anregung von Ratsmitglied Lorenz (BfM) soll der Betrieb zunächst etwa drei Monate beobachtet werden, um dann festzustellen, ob der Schwerpunkt im Lebensmittel verkauf oder in einer Gaststättennutzung liegt.

f) Ratsmitglied Schwind (CDU) fragt nach dem Sachstand der Verwaltungsermitt­lungen bezüglich des Verkehrs in der Buchenstraße, Horressen. Seiner Ansicht nach sei schnelles Handeln geboten, da in der Straße weiterhin mit wesent­lich überhöhter Geschwindigkeit gefahren werde.

Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, beendet der Vorsitzende die Sitzung.