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I. NICHTÖFFENTLICHE SITZUNG

Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Besonders begrüßt wird Jürgen Kronjäger, der als Nachfolger von Christoph Benner zum ersten Mal ln seiner Eigenschaft als Ratsmitglied an einer Stadtratssitzung tellnlmmt. Da Kronjäger bereits als Ausschußmitglied auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Pflichten verpflichtet wurde, sei eine förmliche Verpflich­tung zum Amtsantritt als Ratsmitglied nicht notwendig.

Zur Tagesordnung werden keine Ergänzungs- oder Änderungsanträge gestellt.

Punkt 1/1: Grundstücksangelegenheiten

a) Verkauf eines Grundstückes im Industriegebiet "Alter Galgen" an die Firma DECO-Glas - Peter Böttger KG, Nordstraße 14, 5418 Selters/Westerwald (Drucksache-Nr. 13/1993 "Neufassung")

- Anlage Nr. 1 -

Ratsmitglied Diehl (CDU) schlägt für ihre Fraktion vor, den Kaufpreis vier Wochen nach Vertragsabschluß zu fordern sowie die Erschließungsbeiträge bis zum 15.10.1993.

Ratsmitglied Bächer (SPD) plädiert dafür, den Wünschen der Firma Deco-Glas zu entsprechen und zwei Ratenzahlungen - zweite Rate bis zum Baubeginn, spätestens zum 01.07.1994 - vorzusehen. Bezüglich der Stellungnahme vom Gewerbeaufsichtsamt zu den zu erwartenden Umweltbelastungen bittet Bächer, künftig in ähnlichen Fallen den Fraktionen zur umfassenden Information eine Kopie zu überlassen.

Ratsmitglied Schweizer (FWG) beantragt, als Zahlungsziel den 31.12.1993 vorzusehen.

Im Anschluß an die Diskussion werden folgende Beschlüsse gefaßt:

a) Der Antrag von Ratsmitglied Bächer (SPD), die zweite Rate bis zum Bau­beginn - spätestens bis zum 01.07.1994 - vorzusehen, wird abgelehnt.

Abstimmungsergebnis: 6 Ja-Stimmen, 15 Nein-Stimmen

b) Der Antrag von Ratsmitglied Schweizer (FWG), die Fälligkeit der zweiten Rate zum 31.12.1993 festzusetzen, wird abgelehnt.

Abstimmungsergebnis: 9 Ja-Stimmen, 12 Nein-Stimmen

c) Dem Antrag von Ratsmitglied Diehl (CDU), die Fälligkeit für die Erschlie­ßungskosten auf den 15.10.1993 festzusetzen, wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis: 16 Ja-Stimmen, 5 Enthaltungen

d) Der Stadtrat faßt folgenden Gesamtbeschluß:

Die Stadt Montabaur verkauft an die Firma DECO-Glas - Peter Böttger KG, vertreten durch den geschäftsführenden Gesellschafter, Herrn Peter Böttger, das im Lageplan gekennzeichnete Grundstück Flur 45, Nr. 87/14 - Freifläche Am alten Galgen - mit einer Größe von 30.400 nf. Der Kaufpreis beträgt 20 DM/m\ mithin 608.000,-- DM.

17.06.1993

Leg-Per. X

08.07.1993

Leg-Per. X

16.09.1993

Leg-Per. X

26.10.1993

Leg-Per. X

25.11.1993

Leg.Per.