24 -

Im einzelnen mahnt er an, daß z. B. Vereine - auch Sportvereine - bei geplan­ten Neuanschaffungen mehr aus der eigenen Kasse bestreiten müßten. Er erwähnt in dem Zusammenhang den Gemeinde- und Städtebund, der vor kurzem noch bestä­tigt habe, die Bürger müßten auf verringerte Leistungen der Kommunen einge­stimmt werden. Dies gelte insbesondere z. B. bei der Unterstützung von Ver­einen sowie bei Hilfen für den Sport und die Schulen. Bächer betont, man wolle sich ja nicht vollständig aus der Unterstützung zurückziehen. Es würden weiter­hin beträchtliche Zuschüsse an Vereine, Organisationen und Kirche gezahlt.

Zum Kindergarten "Himmelfeld" fordert Bächer die schon in der Sitzung vorge­stellte Planungsneukonzeption bei einer Kostenbegrenzung auf ca. 1,7 Mio. DM.

Für den Bahnhofsbereich werde schon jetzt Geld ausgegeben für eine Planung, ohne zu wissen, ob ein Haltepunkt Montabaur komme. Die SPD-Fraktion habe dies daher abgelehnt.

Zur Dorferneuerungsmaßnahme in Horressen führt Bächer aus, eine Anfrage beim zuständigen Minister habe ergeben, die Maßnahme stehe auf der Prioritätenliste des Kreises an 16. Stelle. Auch die Prüfung anderer Fördermittel nach dem Ge­meindeverkehrsfinanzierungsgesetz bei der Landesstraßenverwaltung habe kein positives Ergebnis gebracht. Es bliebe somit nur die Hoffnung auf eine evtl. Ausnahme für den Stadtteil Horressen.

Lobend hebt Bächer in seinen weiteren Ausführungen zum Vermögenshaushalt die Gründung der Stadtentwicklungs-GmbH hervor. Dies sei eine Zukunftsinvestition, die sich auch auf die Arbeitsplatzsituation auswirken werde.

Als weitere investitionsauslösende Maßnahmen habe die SPD-Fraktion die folgen­den Maßnahmen beantragt und auch durch Einzelanträge begründet:

Die Anschaffung eines Großschredders, die Beschaffung eines weiteren Geschirr­mobiles, die Erhöhung des Anteils an städtischem Wohnraum, die Erstellung eines Energiekonzeptes für zwei Neubaugebiete.

Darüber hinaus wolle man mit der beantragten Neukonzipierung des Kindergartens "Himmelfeld" eine Verschwendung von Haushaltsmitteln verhindern.

All diese Maßnahmen und Anträge seien für die SPD-Fraktion von so großer Be­deutung, so schließt Bächer, daß man hiervon die Zustimmung zum Haushaltsplan abhängig mache.

Ratsmitglied Schweizer (FWG) führt aus, seine Fraktion werde dem vorgelegten Haushaltsplan zustimmen. Er betont, zu vielen Einzelthemen hätten seine Vor­redner bereits Stellung bezogen. Er spreche daher als ein besonderes Anliegen nur noch den Punkt "Bepflanzung/Grünanlagen" an. Die Grünanlagen seien ein Aushängeschild der Altstadt. Mit den veranschlagten 30.000 DM solle daher be­gonnen werden, an der Stadtmauer (am Anwesen Gries) mit einer Parkanlage zu beginnen, die entlang des Bachlaufes an der Fröschpforte mit einem Fuß- und Wanderweg nach Horressen fortentwickelt werden könne.

Ratsmitglied Lorenz (BfM) fordert in seinen Ausführungen zum Haushaltsplan, freiwillige Förderungen stärker zurückzuschrauben. Er appelliert, bei Einzel­maßnahmen, wie z. B. beim Angebot eines Schredders oder auch eines Geschirr­mobiles, verstärkt Privatanbieter einzubinden.

Zur Arbeit in den Ausschüssen kritisiert Lorenz, daß vor allem im Planungsbe­reich oft kostenträchtige Entscheidungen gefällt werden. Als Beispiele führt er die Konzeption der Stadtbücherei im Haus Hager sowie das Gemeinschaftshaus

30.0

Leg-

13 .

Leg

17