Zum Vermögenshaushalt spricht Manns als Schwerpunkte den Radweg entlang der Alleestraße zum Himmelfeld, den Neubau des Kindergartens im Himmelfeld und das Projekt "Bahnhof Montabaur" an. Erhöhte Verkehrssicherheit für die Kinder aus den Baugebieten "Himmelfeld" und "Sommerwiese", ein vernünftiger, kindge­rechter Kindergarten sowie die Planung eines neuen Bahnhofes unter Berücksich­tigung der Streckenführung der Schnellbahn seien Projekte, für die sich die veranschlagten Investitionen lohnten. Vor diesem Hintergrund, mahnt Manns, dürfe die Fortführung der Sanierung der Innenstadt jedoch nicht vernachlässigt werden.

Da in der Vergangenheit gut gewirtschaftet worden sei, sei die finanzielle Lage der Stadt insgesamt gut. Das werde u. a. am Schuldenstand deutlich und schlage sich darin nieder, daß man voraussichtlich im siebten Jahr hinterein­ander ohne Kreditaufnahme auskommen werde.

Bei einem Blick in die Finanzplanung der nächsten Jahre sei jedoch abzusehen, daß sich die Politik der Zukunft mehr am Machbaren als am Wünschenswerten zu orientieren habe. Vor diesem Hintergrund habe man sich in den Vorberatungen zum Haushalt 1993 sehr zurückgehalten und nur die Aufstockung der Mittel für Pflanzung von Bäumen an Straßen und Plätzen von 10.000 DM auf 30.000 DM gefor­dert, um damit das 20-Punkte-Programm der CDU vom 11.03.1991 weiter zu verwirk­lichen. Die CDU-Fraktion, so schloß Manns, werde dem vorliegenden Haushalt zustimmen.

Ratsmitglied Bächer (SPD) betont in seinen Ausführungen zum Haushalt die ge­samtwirtschaftliche Rolle der Gemeinden. Fast 25 % der Staatsausgaben würden insgesamt von Gemeinden getätigt, wobei der Anteil an der Investitionstätig­keit ganz erheblich sei. Bächer geht ebenfalls auf die direkte und indirekte Einwirkung der Deutschen Einheit auf den vorliegenden Haushaltsplan ein. Der Haushalt sei darüber hinaus durch die Tatsache mitgeprägt, daß sich Bund, Land und Kreis aus einer Vielzahl von Leistungen zurückgezogen hätten.

Zum Verwaltungshaushalt, der mit einem Anteil von 75 % den Haushaltsplan be­stimme, führt Bächer aus, daß der Ansatz bei den Gewerbesteuereinnahmen viel­leicht zu optimistisch geschätzt sei. In naher Zukunft müsse man sich darüber hinaus Gedanken darüber machen, ob die Grundsteuer C wieder einzuführen sei.

Zu den einzelnen Haushaltsstellen im Verwaltungshaushalt mahnt Bächer u. a. die Anpassung der Mietzahlungen der Verbandsgemeinde für das Rathaus an. Zum Haus der Jugend, das ein fester Bestandteil der Jugendarbeit - nicht nur in der Stadt Montabaur - geworden sei, fordert Bächer, die Verbandsgemeinde an den anstehenden Unterhaltungsarbeiten in Höhe von fast 200.000 DM zu beteili­gen.

Zum Thema "Hallenbad", betont das Ratsmitglied, biete sich einmal im Jahr bei der Haushaltsdiskussion die Gelegenheit darauf hinzuweisen, daß sich zur Neu­konzeption nach wie vor nichts getan habe.

Angesichts steigender Bewirtschaftungskosten müßten außerdem die Benutzungs­gebühren der Gemeinschaftshallen in Eschelbach und Eigendorf in naher Zukunft geändert werden.

Zum Vermögenshaushalt weist Bächer darauf hin, daß gerade jetzt ein deutlicher Beitrag zur Ankurbelung der Wirtschaft geleistet werden müsse. Vor diesem Hin­tergrund sei der vorliegende Haushaltsplan keineswegs mustergültig für die Situation.

30.03.1993 '-jg Leg-Per. X '

13.05.1993

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17.06.1993

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08.07.1993

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16.09.1993

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26.10.

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25.11.1993

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