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werden. Bacher stellt in seinem Vortrag neue Planskizzen vor, die dokumentieren sollen, daß eine billigere Lösung auch den gestellten Ansprüchen gerecht werden könne.

Ratsmitglied Manns (CDU) räumt ein, daß die vorgestellten Skizzen evtl, neue Gesichtspunkte in der Diskussion um den Kindergartenneubau ergäben. Dies müsse aber zunächst noch ausführlich geprüft werden. Manns betont, Ziel der Stadt müsse sein, einen kindgerechten Kindergarten zu bauen, und nicht einen möglichst billigen Kindergarten. Zur Prüfung des neu vorgestellten Planes regt er an, die Sache nochmals im Ausschuß zu beraten, weitere Gespräche mit dem Architek­ten zu fuhren und eine Ortsbesichtigung in einem solchen Kindergarten vorzu­sehen.

Ratsmitglied Kochern (FDP) betont, man solle vom Verfahren her zumindest an einer schlüsselfertigen Vergabe zum Festpreis festhalten.

Nach der Diskussion zum Tagesordnungspunkt werden folgende Beschlüsse gefaßt:

a) Der Stadtrat lehnt den vorliegenden SPD-Antrag zum Kindergartenneubau "Him­melfeld" ab.

Abstimmungsergebnis: 8 Ja-Stimmen, 16 Nein-Stimmen

b) Die Prüfung der von der SPD-Fraktion vorgelegten neuen Pläne erfolgt in den Fachausschüssen.

Abstimmungsergebnis: 24 Ja-Stimmen (einstimmig)

Punkt 12: Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Stadt Montabaur für das

Haushaltsjahr 1993 sowie Investitionsprogramm für die Jahre 1992 bis 1996 (Drucksache-Nr. 15/1993*)

Der Vorsitzende bezieht sich in seinen Ausführungen zum Haushaltsplan 1993 auf die Daten des Vorberichtes. Er spricht insbesondere das Gesamtvolumen von Verwaltungs- und Vermögenshaushalt, dieses besonders prägende Positionen sowie das Thema "Umlagen" an. Er betont die geringe Kreditaufnahme, die fast bei Null liege. Insgesamt, so Dr. Possel-Dölken, handele es sich um einen Spar­haushalt, der keine unnötigen Ausgaben beinhalte.

Ratsmitglied Manns (CDU) bestätigt in seinen Ausführungen, das vorliegende Planwerk sei gut finanziert und relativ problemlos. Er räumt ein, die Einnah­men des Verwaltungshaushalts - besonders die Steuer- und Finanzzuweisungen - seien zwar noch mit Risiken behaftet, grundlegende Änderungen seien jedoch nicht zu erwarten. Im Ausgabenbereich des Verwaltungshaushaltes sieht Manns relativ wenig Spielraum für freiwillige Leistungen. Hierzu zählten allenfalls die kulturellen Veranstaltungen. Er appelliert eindringlich an die Bürger, dieses Angebot zu nutzen, da es ansonsten in den kommenden Jahren nicht mehr aufrecht erhalten werden könne.

Zu den erheblichen freiwilligen Leistungen zählt Manns auch das Haus der Ju­gend, das in diesem Jahr mit einem Betrag von 240.000 DM - bei Berücksichti­gung der Unterhaitungs- und Renovierungskosten - zu Buche schlage.

Darüber hinaus sei der Verwaltungshaushalt durch einen direkten Beitrag der Stadt Montabaur an den Fonds "Deutsche Einheit" geprägt. Einschließlich der Verwaltungshilfe an die Partnerstadt Sebnitz schlage sich die Unterstützung der neuen Länder mit einem Betrag von über 200.000 DM im diesjährigen Haus­halt nieder.