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Ratsmitglied Dr. Jacoby (CDU) entgegnet, es könne nicht Aufgabe der Stadt sein, Bauherren in der von der SPD vorgeschlagenen Form zu unterstützen. Außerdem sei der Spareffekt bei einer Kosten-Nutzen-Betrachtung nicht besonders groß.

Ratsmitglied Schweizer (FWG) spricht sich ebenfalls gegen den Fördervorschlag aus. Er warnt davor, neue freiwillige Leistungen aufzubauen in einer Zeit, in der auf Bundes- und Landesebene entsprechende Maßnahmen gestrichen würden.

Beschluß: Der Stadtrat lehnt den SPD-Antrag ab.

Abstimmungsergebnis: 9 Ja-Stimmen, 12 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen

Punkt 10: Energiekonzepte für Montabaur - Teilkonzepte für die Baugebiete "Christches Weiher" (Horressen) und "Verlängerte Südstraße" (Eigendorf);

- Antrag der SPD-Fraktion vom 04.01.1993 - (Anlage zur Einladung)

Ratsmitglied Bacher (SPD) führt in seiner mündlichen Begründung des Antrages der SPD-Fraktion aus, Ziel der Vorlage sei es zu untersuchen, wo und wie in neu geplanten Baugebieten kostbare Energie besser genutzt und eingespart werden könne. Die Kosten für eine solche Untersuchung könnten über die Verkaufspreise städtischer Grundstücke in den in Frage kommenden Baugebieten im Wege der Um­legung auf den m^-Preis hereingeholt werden.

Ratsmitglied Dr. Hütte (CDU) entgegnet, ein Gutachten allein reiche nicht aus, um in der Sache etwas zu erreichen. Er betont, man müsse dabei auch die Öko­nomie beachten. Regenerative Energien seien ökonomisch in dem vorgeschlagenen Rahmen wenig sinnvoll, da das Entgelt für die Einspeisung überschüssiger Ener­gien ins Stromnetz in keinem Verhältnis zu den Kosten stünde. Was die Finan­zierung des Gutachtens angehe, so könnten die Kosten nur auf einige wenige städtische Grundstücke in den angesprochenen Bereichen umgelegt werden.

Dr. Hütte sieht darüber hinaus bei der Umsetzung eines solchen Gutachtens Pro­bleme. Er führt aus, falls sich keine konkreten Ergebnisse aus der Untersuchung ergäben, habe die Stadt ineffiziente Kosten verursacht. Bei positiven Ergebnis­sen könne den Bauherren umgekehrt jedoch kein Anschlußzwang zugemutet werden.

Abschließend räumt Dr. Hütte ein, die Problematik müsse neu diskutiert werden, wenn die Konzessionsverträge abliefen.

Ratsmitglied Kochern (FDP) hält den SPD-Vorschlag im Zusammenhang mit dem Hal­lenschwimmbad für interessant; insgesamt spricht er sich aus Gründen der Un­wirtschaftlichkeit gegen den vorliegenden Antrag aus.

Beschluß: Der Stadtrat lehnt den Antrag zur Erstellung von Energiekonzepten für die Baugebiete "Christches Weiher" und "Verlängerte Südstraße" ab.

Abstimmungsergebnis: 8 Ja-Stimmen, 14 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung

Punkt 11: Kindergartenneubau "Himmelfeld";

- Antrag der SPD-Fraktion vom 23.11.1992 - (Drucksache-Nr. 18/1993*)

Ratsmitglied Bächer (SPD) führt in seiner mündlichen Begründung des vorliegen­den Antrages aus, der geplante Kindergarten am Himmelfeld solle billiger, aber nicht schlechter werden. Er verweist in dem Zusammenhang auf die aktuellen Planungen in Neuwied, wo zur Zeit mehrere Kindergartenneubauten realisiert