Ratsmitglied Manns (CDU) entgegnet, durch den Vorschlag der SPD-Fraktion werde kein m^ zusätzlicher Wohnraum geschaffen. Er betont, für sozial schwächere Mieter seien andere Transferleistungen des Staates, wie z. B. Wohngeld, vorge­sehen.

Manns führt aus, der Rückzug von Bund und Land aus dem sozialen Wohnungsbau könne nicht auf die Stadt abgewälzt werden. Der Vorschlag der SPD-Fraktion sei nur durch Kreditaufnahmen zu finanzieren. Er bringe daneben noch hohe Ver­luste für die Folgejahre mit sich, da eine kostendeckende Miete aus Gründen der Sozial Verträglichkeit nicht vorgesehen sei. Der Haushalt der Stadt Montabaur lasse für ein solches Vorhaben keinen finanziellen Spielraum.

Ratsmitglied Paul Heinz Schweizer (FWG) lehnt den SPD-Antrag ebenfalls ab.

Er schlägt in einer Gegenrechnung vor, sozial schwachen Familien eher einen direkten monatlichen Mietzuschuß zu gewähren.

Ratsmitglied Reinhard Lorenz (BfM) beurteilt ein kommunales Engagement im Woh­nungsbau als nicht zeitgemäß. Er plädiert eher dafür, finanzschwächere Fami­lien z. B. im Wege des Erbbaurechts beim Bau eines Eigenheimes zu unterstützen.

Beschluß: Der Stadtrat lehnt den SPD-Antrag zum Erwerb von Wohnraum ab.

Abstimmungsergebnis: 8 Ja-Stimmen, 15 Nein-Stimmen

Punkt 8: Beitrag der Stadt Montabaur zur Verringerung von Abfällen; Beschaffung eines Geschirrmobils;

- Antrag der SPD-Fraktion vom 04.01.1993 - (Anlage zur Einladung)

Ratsmitglied Bächer (SPD) begründet den Antrag der SPD-Fraktion damit, daß die Nachfrage nach Geschirrmobilen durch das vorhandene Angebot nicht gedeckt werden könne. Vor diesem Hintergrund sei es nicht länger möglich, daß sich die Stadt ihrer umweltpolitischen Verantwortung in diesem Bereich entziehe.

Ratsmitglied Dr. Jacoby (CDU) trägt vor, zur Zeit werde noch mit einer orts­ansässigen Bank über die Anschaffung eines weiteren Geschirrmobils verhandelt. Die Gespräche seien noch nicht abgeschlossen. Solange die Aussicht bestehe, die Anschaffung und den Verleih eines Geschirrmobiles ohne finanzielles Enga­gement der Stadt zu erreichen, stimme die CDU-Fraktion dem vorliegenden SPD- Antrag nicht zu.

Ratsmitglied Bächer (SPD) bittet angesichts der noch laufenden Verhandlungen, den SPD-Antrag zunächst zurückzustellen und nach Vorlage von Gesprächsergeb­nissen erneut über die Sache zu beraten.

Eine abschließende Entscheidung über die Angelegenheit wird einvernehmlich vertagt.

Punkt 9: Förderung von Regenwassersammelanlagen in der Stadt Montabaur;

- Antrag der SPD-Fraktion vom 04.01.1993 - (Drucksache-Nr. 16/1993* und Anlage zur Einladung)

Ratsmitglied Bächer (SPD) betont in seiner mündlichen Begründung, Ziel des SPD-Antrages sei es, mit öffentlichen Fördermitteln die Amortisationszeiten für Regenwassersammelanlagen in einen für Interessierte vertretbaren Rahmen zu setzen. Eine Anschubfinanzierung in Form eines Zuschusses sollte einen An­reiz zum Bau solcher Anlagen schaffen.

30.03.1993 Leg-Per. X

13.05.1993

Leg-Per.X

17.06.1993

Leg-Per. X

08.07.1993

Leg-Per. X

16.09.1993

Leg-Per. X

26.10.1993

Leg-Per. X

25.11.1993

Leg.Per. X