3. Einleitung des Beteiligungsverfahrens der Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB:

Die Verwaltung wird beauftragt, das Beteiligungsverfahren der Träger öffent­licher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB einzuleiten.

Hinweis: An der Beratung und Beschlußfassung zu Tagesordnungspunkt 5 hat Rats­mitglied Vetter (SPD) wegen Sonderinteresse (§ 22 Abs. 1 GemO) nicht teilgenommen.

Punkt 6: Änderung des Bebauungsplanes "Himmelfeld - Teil I" für das Flurstück Nr. 220 in Flur 39 (Drucksache-Nr. 23/1993*)

- Anlage Nr. 7 -

a) Beratung und Beschlußfassung über die im Rahmen des Beteiliqunqsverfahrens

vorqebrachten Bedenken und Anregungen:

Beschluß: Die von den Eheleuten Pilz, Mondring 44, Montabaur, vorgebrachten Bedenken werden zurückgewiesen.

Abstimmungsergebnis: 19 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung

b) Satzunqsbeschluß gemäß § 10 BauGB:

Beschluß: Der Stadtrat beschließt die vereinfachte Änderung des Bebauungs­planes "Im Himmelfeld - Teil I" gemäß § 13 BauGB als Satzung.

Die Satzung hat zum Inhalt:

a) Die auf dem Flurstück 220 vorgesehene Atriumbebauung wird aufgegeben.

b) Die überbaubare Fläche für das Flurstück 220 wird entsprechend der dieser Beschlußvorlage beigefügten Planskizze erweitert.

Die übrigen Festsetzungen des Bebauungsplanes "Im Himmelfeld - Teil I" be­halten weiterhin Gültigkeit.

Abstimmungsergebnis: 19 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung

Punkt 7: Erwerb von Wohnraum;

- Antrag der SPD-Fraktion vom 04.01.1993 - (Anlage zur Einladung)

Ratsmitglied Bächer (SPD) begründet den Antrag seiner Fraktion vor dem Hinter­grund eines wachsenden allgemeinen Wohnungsdefizites sowie eines immer stärke­ren Herausfalls von Sozialwohnungen aus der Sozialbindung ohne entsprechende Ersatzangebote. Er führt aus, angesichts dieser Entwicklung müsse die Wohnungs­politik stärker in den kommunalen Aufgabenbereich eingebunden werden. Einkommens­schwache, Alleinerziehende, viele alte Menschen, zunehmend auch "NormalVerdie­ner", deren Lohnsteigerung der Mietpreisentwicklung nicht mehr entspreche, seien auf Unterstützung durch die Gemeinden angewiesen.

Bei Annahme des Antrages der SPD-Fraktion, so schließt Ratsmitglied Bächer, könne die Stadt Montabaur einen Beitrag zu mehr Wohnraum zu sozial verträglichen Mieten leisten.

30.03.1993 Leg-Per. X

13.05.1993

Leg-Per.X

17.06.1993

Leg-Per. X

08.07.1993

Leg-Per. X

16.09.1993

Leg-Per. X

26.10.1993

Leg-Per. X

25.11.1993

Leg.Per. x

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