Bürgermeister Dr. Possel-Dölken eröffnet die Sitzung und stellt fest, daß gegen Form und Frist der Einladung keine Einwendungen erhoben werden.

Anträge zur Änderung der Tagesordnung werden nicht gestellt.

Punkt 1: Bericht des Bürgermeisters

a) Bürgermeister Dr. Possel-Dölken teilt dem Stadtrat mit, daß die Bescheide über die Ausbaubeiträge für die Fußgängerzone zwischenzeitlich alle bestandskräftig geworden sind. Die eingelegten Widersprüche seien abge­schlossen bzw. zurückgezogen worden.

b) Auf die wiederholt gestellten Anträge bei der Straßenverwaltung habe

sich diese bereiterklärt, die Geschwindigkeitsregulierung beim Ortseingang Horressen (L 312) mit "Tempo 70"- bzw. "Tempo 50"-Schildern zu versehen und das Ortsschild vor der Einmündung der Meisenstraße zu plazieren.

c) Bürgermeister Dr. Possel-Dölken teilt mit, daß nach Absprache mit den Fraktionsvorsitzenden der im Stadtrat vertretenen Fraktionen die Sitzungs­gelder für den Monat November 1990 der Spendenaktion "Helft Rußland"

zur Verfügung gestellt werden sollen. Der Betrag soll direkt dem Deutschen Roten Kreuz (DRK) zugeführt werden.

In allseitigem Einvernehmen wird die Tagesordnung wie folgt geändert:

- Der ursprüngliche TOP 4 wird zu TOP 2.

- Der ursprüngliche TOP 7 wird zu TOP 3.

Die verbleibenden Tagesordnungspunkte schließen sich in unveränderter Reihen­folge an.