I. öffentliche Sitzung
Bürgermeister Dr. Possei-Dölken eröffnt die Sitzung und stellt fest, daß gegen Form und Frist der Einladung keine Einwendungen erhoben werden.
Auf Vorschlag von Ratsmitglied Bacher (SPD) einigt man sich Im allseltlgen Einvernehmen darauf, den bisherigen TOP 6 als neuen TOP 5 zu beraten; der bisherige TOP 5 wird als TOP 6 beraten.
Punkt 1: Bericht des Bürgermeisters
Der Vorsitzende berichtet, daß das Fachgespräch bezüglich der Renovierung der Kirche "St. Peter in Ketten" verschoben worden ist. Der neue Termin für dieses Gespräch ist der 15.11.1990, 20.00 Uhr. Bürgermeister Dr.
Posse!-Dölken empfiehlt den Ratsmitgliedern eine Teilnahme an diesem Gespräch. Er gibt bekannt, daß dieses Gespräch im Pfarrzentrum stattfinden wird.
Da die Teilnehmer zum TOP 1/2 "Präsentation des neuen Stadtprospektes", Herr Abresch und Herr Kingma von der Werbeagentur Abresch noch nicht anwesend sind, wird mit all sei tigern Einvernehmen der TOP 1/3 "Änderung des Bebauungsplanes "Altstadt II"" als TOP 1/2 vorgezogen.
Punkt 2: Änderung des Bebauungsplanes "Altstadt II"
Drucksache-Nr. 204/1990*, Nr. 204/1990 "Neufassung"
Die Ratsmitglieder Keil (CDU) und Windeck (FWG) nehmen wegen Sonderinteresse gemäß § 22 GemO nicht an der Beratung und Beschlußfassung teil. Sie nehmen im Zuschauerraum Platz.
Für die SPD-Fraktion stellt Herr Elsner folgenden Antrag:
Die Änderung des Bebauungsplanes erfolgt für das gesamte Planungsgebiet des Bebauungsplanes "Altstadt II". Dieser Bereich wird wie folgt beschrieben
- Westliche Bahnhofstraße, beginnend Ecke Wall Straße bis Ecke Steinweg.
- Westlicher Teil des Kleinen Marktes von Ecke Kleiner Markt/Ecke Steinweg bis zum Grundstück Kleiner Markt 1.
- Bauzeilen beiderseits des Steinwegs bis zur Ecke Wilhelm-Mangels-Straße.
- Östliche Grundstückszeile der Wilhelm-Mangels-Straße bis zur Ecke Wallstraße.
- Südliche Grundstückszeile der Wall Straße.
Abstimmungsergebnis: 7 Ja-Stimmen, 14 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen.
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Damit ist der Antrag abgelehnt.