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Ratsmitglied Bacher (SPD) verweist nochmals darauf, daß seit rund sechs Jahren Anfragen in mündlicher und schriftlicher Form bezüglich der Wasser­versorgung in Reckenthal gestellt worden seien und man bislang keine Stellungnahme erhalten habe. Die SPD habe erneut einen Antrag bezüglich des Ausbaues des Wasserleitungsnetzes in Reckenthal gestellt, der dem Werksausschuß in der nächsten Sitzung vorliegen werde.

Zum Abschluß dieses Tagesordnungspunktes wird der Antrag der FWG-Fraktion einstimmig angenommen.

Punkt 11/7: Verschiedenes, Bekanntgaben, Anfragen

Fraktionsvorsitzender Bacher (SPD) erkundigt sich, wann die geplante Umweltschutzaktion zusammen mit der Bundeswehr anlaufe. Seines Wissens sei beabsichtigt, den Termin im Herbst in Zusammenarbeit mit Herrn Förster Reifenberger wahrzunehmen.

^ Bürgermeister Dr. Possei-Dölken erwidert, sich diesbezüglich mit der Bundeswehr und Förster Reifenberger in Verbindung zu setzen und den ^ Termin den Fraktionen bekanntzugeben.

Auf eine Anfrage der SPD-Fraktion hinsichtlich der Situation der Pflegestellen im Altenwohnheim berichtet der Vorsitzende, daß ein vereinbartes Gespräch mit dem Ministerium bis jetzt nicht zustande gekommen sei. Man habe bei der Pflegesatzkommission einen Antrag auf Personalaufstockung für die Schwerstpflegefälle gestellt. Dieser sei jedoch abgelehnt worden.

Im Zusammenhang mit den angekündigten Stellenverbesserungen sei jedoch angekündigt worden, daß möglicherweise mehr Stellen eingerichtet werden können. Eine konkrete Berechnung sei jedoch noch anzustellen. Darüber sei in der nächsten Sitzung des Hospitalfonds und des Haupt- und Finanzaus­schusses zu beraten.

Der Vorsitzende gibt bekannt, daß der neue Umbau des Altenpflegeheimes ^ sich auf Insgesamt 11,5 Mio. belaufe. Der entsprechende Zuschußantrag * sei bereits gestellt, man könne jedoch davon ausgehen, daß vor 1993 nicht mit Zuschüssen zu rechnen sei.

Ratsmitglied Bartholome (SPD) erkundigt sich, inwieweit schon Vorschläge vorliegen, die Räumlichkeiten des Stadtarchives zu verlagern.

Der Vorsitzende erwidert, daß z. Zt. Lösungsvorschläge erarbeitet werden, die sich jedoch noch nicht in einem konkreten Stadium befinden.

I. Beigeordneter Dr. Hütte gibt dazu bekannt, daß in dem jetzigen Gebäude der Schutzpolizeiinspektion ggf. Raumkapazitäten frei werden. Auch die Forstverwaltung sei an Räumen in diesem Gebäude interessiert.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen schließt der Vorsitzende die Sitzung.

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