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Punkt 11/6: Grillhütte Horressen; Errichtung einer Toilettenanlage
- Antrag der CDU-Fraktion vom 17.07.1991 -
- Antrag der SPD-Fraktion vom 08.06.1990/13.08.1991 - (Anlage Nr. 1 zur Niederschrift)
Drucksache-Nr. 188/1991
Ratsmitglied Schweizer (FWG) verweist auf den Antrag der CDU-Fraktion vom 17.07.1991, mit dem die Verwaltung aufgefordert wurde, entsprechende Angebote einzuholen. Dieser Teil des Antrages sei von der Verwaltung nicht erfüllt worden und daher nicht absehbar, welche Haushaltsmittel 1992 bereitgestellt werden müssen.
Bürgermeister Dr. Possel-Dölken erklärt, daß der Antrag der CDU-Fraktion vom 12.07.1991 zunächst im Haupt- und Finanzausschuß vorbereitet wurde und in der heutigen Sitzung zum ersten Mal dem Stadtrat vorliege. Erst wenn der Antrag im Stadtrat die Mehrheit finde, sei Auftrag der Verwaltung, entsprechende Angebote einzuholen.
Ratsmitglied Bächer (SPD) stimmt den Ausführungen von Herrn Schweizer zu und verweist auf den Beschluß der Haupt- und Finanzausschußsitzung, in der beschlossen worden sei, daß am 13.08.1991 im Rat entschieden werden solle, daß die Verwaltung zunächst Angebote einholt und auch Kosten für ein Wasser-WC ermittelt.
In diesem Zusammenhang erinnert Herr Bächer an den Antrag der SPD-Fraktion, in dem für den Grill platz Horressen Wasser- und Stromanschluß verlangt wird.
Nach zahlreichen Wortmeldungen stellt I. Beigeordneter Dr. Hütte den Antrag auf Schluß der Debatte.
Abstimmungsergebnis: 8 Ja-Stimmen, 3 Enthaltungen.
^ Damit ist der Antrag angenommen.
Ratsmitglied Hebgen (CDU) beantragt, den Antrag der CDU-Fraktion vom 17.07.1991 und den Antrag der SPD-Fraktion vom 08.06.1990 bis zu den Haushaltsplanberatungen für 1992 zurückzustellen. Die Verwaltung wird beauftragt, bis zu den Haushaltsberatungen entsprechende Angebote einzuholen.
Bürgermeister Dr. Possel-Dölken stellt den Antrag zur Abstimmung.
-P. )
Abstimmungsergebnis: 21 Ja-Stimmen (einstimmig).
Damit ist der Antrag angenommen
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