Probiembeschrwbung / Begründung

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2. In einer Grundsatzentscheidung vom Dezember 1989 hat sich jedoch die Bundesregierung gegen den Standpunkt des Landes Rheinland-Pfalz für einen rechtsrheinischen Verlauf der NBS und damit auch für eine Streckenführung durch den Westerwald ausgesprochen. Nach Abschluß der Verhandlungen zwischen dem Bund und dem Land Rheinland-Pfalz über Maßnahmen zur Verknüpfung bestehender Elsenbahnverkehrswege mit der NBS hat schließlich auch der Landtag Rheinland-Pfalz Im Juni 1990 dieser Entscheidung zugestimmt.

Auf dieser Grundlage hat die Oberste Landesplanungsbehörde nunmehr nach den Untersuchungsgrundlagen der Deutschen Bundesbahn in ein raumplanerisches Verfahren nach § 18 LP1G eingebracht, um sie mit den Belangen der Raumordnung und Landesplanung abzustimmen. Nach den Untersuchungsgrundlagen wird die Stadt Montabaur durch die vorgeleg­te Trassenplanung in erheblicher und weittragender Weise betroffen.

Das Gebiet der Stadt Montabaur wird durch die Streckenführung ganz entscheidend berührt, da die NBS gerade für diesen Raum einen massiven Eingriff in den Lebensraum und die Landschaft bewirkt, sowie (ganz entscheidend bei der Trasse "Montabaur-Nord") die Wohn - und Lebensbegingungen einschneidend beeinflußt. Besonders hervorzuheben sind

- die Flächeninanspruchnahme

- die Zerschneidung von Gewerbe- und Industriebauflächen

- die Beeinträchtigung hochwertiger Erholungsbereiche

- die Auswirkungen auf Natur und Landschaft insbesondere während der Bauzeit

- die Zerschneidung von land- und forstwirtschaftlichen Flächen

- die erheblichen Folgewirkungen für die Verkehrswege in dieser Region.

3. Der Stadtrat verkennt nicht die übergeordnete Bedeutung

für die Planung einer NBS zwischen den Ballungsräumen Rhein/Ruhr und Rhein/Main; er hält aber folgende Forderungen für das weitere Planverfahren für unverzichtbar:

II. Trassenführung

1. Grundsätzliches

Die Bundesbahn hat für den Raum Montabaur zwei Trassenführungen entwickelt, die als "Montabaur-Nord" und "Montabaur-Süd" bezeich-

Fonsetzung

Ergänzungsbtatt

1

Finanziell Auswirkungen?

X Nein

Veranschlagung

Hauahattsstelte

Dr. Posyel-Dölken, Bürgermeister

im Verwattungs- haushat!

19

im Vermögens- haushatt

f 119 I Nein

Ja, mit OM

5430 Montabaur, 11.09.1991