Ratsmitglied Bartholome (SPD) beantragt, daß der Satz 2 des § 4 der Benutzungs­ordnung um folgende Formulierung erweitert wird:

und die Zuwegung zum Grill platz darf als Parkplatz nicht benutzt werden."

Abstimmungsergebnis: 21 Ja-Stimmen (einstimmig)

Punkt 11/9: Verschiedenes, Bekanntgaben, Anfragen

a) Bürgermeister Dr. Possel-Dölken informiert den Stadtrat, daß der Antrag auf Erteilung eines Zuschusses für den Ausbau des Dorfplatzes in Horres­sen erneut von der Bezirksregierung abgelehnt wurde.

b) Ratsmitglied Bacher (SPD) erkundigt sich, ob von Seiten der Verwaltung bezüglich der Änderung der Beschilderung der "Oberen Kirchstraße" bereits etwas unternommen wurde.

Bürgermeister Dr. Possel-Dölken erklärt, daß dieser Punkt in der nächsten Ausschußsitzung im August behandelt werde.

c) Ratsmitglied Bächer (SPD) erkundigt sich, ob die von ihm beantragte Überprüfung der Sportplätze bereits angelaufen sei.

Bürgermeister Dr. Possel-Dölken erklärt, daß man mit der Überprüfung bereits begonnen hätte.

d) Ratsmitglied Hebgen (CDU) informiert den Stadtrat, daß die Kleinkunst­bühne Mons-Tabor ihre Veranstaltungen nicht mehr im Haus Mons-Tabor durchführe.

Ratsmitglied Benner (SPD) beantragt, diesen Punkt in der nächsten Sitzung des Kulturausschusses zu behandeln und bittet gleichzeitig, in der heuti­gen Sitzung einen Termin für eine nächste Sitzung des Kulturausschusses festzulegen.

e) Terminbekanntgabe

Die nächste Sitzung der Arbeitsgruppe Schnellbahn findet am 20. August 1991 statt.

5430 Montabaur, den 21. Juni 1991

Vorsitzender

Schriftführer

RatsmitgT^ed?Bächer

Ratsmitglied Manns

Ratsmivglied Schweizer